Warken verteidigt Klingbeil-Abgabe

„Mir wäre eine andere Lösung natürlich an der Stelle auch lieber gewesen“, betonte Warken. „Mir wäre lieber gewesen, wir hätten einen höheren Einstieg gefunden. Mir wäre lieber gewesen, ich hätte keinen Sparbeitrag zum Haushalt leisten müssen.“ Doch das sei so vereinbart, und die anderen Häuser müssten diesen auch leisten.

„Das andere ist aber, dass wir jetzt doch ein Signal haben“, betonte Warken. Die 250 Millionen Euro seien außerdem nur der Startpunkt; in den darauffolgenden Jahren sehe der Entwurf steigende Zuschüsse vor, bis 2030 sei man bei 1,5 Milliarden Euro.

„Wir haben damit jetzt den Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten für die Bürgergeldempfänger, was wir jahrelang nicht geschafft haben. Obwohl es zweimal im Koalitionsvertrag stand, ist nichts passiert. Jetzt kann man sagen, es ist auch nur ein kleiner Schritt, aber es ist immerhin ein Schritt.“ Man müsse die Gesamtlage betrachten. Außerdem würden die Bürgerinnen und Bürger auch von einem stabilen Bundeshaushalt profitieren.

Dauerhafte Kürzung

Im Gesetzentwurf ist die Reduktion außerdem dauerhaft veranschlagt. Dort heißt es: „Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes ist eine Reduktion des Bundeszuschusses für die GKV ab dem Jahr 2027 um 2 Milliarden Euro erforderlich.“ Im gestrigen Referentenentwurf war von den Jahren 2027 bis 2030 die Rede. Selbst das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte diese Änderung in letzter Minute nicht auf dem Zettel und musste seine Presseaussendung zum Kabinettsbeschluss korrigieren.

„Die Finanzwirkung, die wir jetzt hier mit dem Gesetz gemacht haben, auf die wir uns auch verständigt haben mit dem Finanzministerium, ist zum einen der Anstieg um jährlich 500 Millionen für Bürgergeldempfänger und eben der Bundeszuschuss“, erklärte die Ministerin. Man habe den Blick jetzt auf das Jahr 2030 gerichtet; darüber hinaus sei dann auch wieder eine andere Koalition verantwortlich.

Personalabbau im BMG

Die 2 Milliarden weniger an Zuschuss an den Gesundheitsfonds sind nicht die einzige Sparmaßnahme im BMG. Auch personell baut das Ministerium ab. „Das BMG beabsichtigt Stelleneinsparungen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aus den jeweiligen Haushaltsgesetzen der nächsten Jahre. Die einzusparenden Planstellen und Stellen werden durch Altersabgänge sowie andere Abgänge (z.B. Kündigungen) frei“, so eine Sprecherin.

Die Einsparung im Jahr 2025 habe 0,5 Prozent, im Jahr 2026 schon 2,2 Prozent betragen. „Um das im Koalitionsvertrag vorgesehene Einsparziel von 8 Prozent bis 2029 zu erreichen, sind in den kommenden Jahren weitere 5,3 Prozent Einsparung zu erbringen, wobei die Größenordnung der einzelnen Jahre noch nicht bekannt ist und wie bisher in den jeweiligen Haushaltsgesetzen festgelegt wird“, so die Sprecherin.