„Bürger profitieren von stabilem Bundeshaushalt“
Warken verteidigt Klingbeil-Abgabe 29.04.2026 15:28 Uhr
Berlin -
Bis zur letzten Sekunde hätten die Verhandlungen zum Sparpaket angedauert, erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Im Abstimmungsprozess gab es auch Änderungen: Unter anderem soll der Bund zukünftig die Refinanzierung der Grundsicherungsempfänger bezuschussen – allerdings zunächst nur mit 250 Millionen Euro und gedehnt bis 2050. Gleichzeitig ist im Entwurf aber auch eine Absenkung des Bundeszuschusses um stolze 2 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen – und das dauerhaft. Warken verteidigt das Sonderopfer der GKV.