Gürpinar: „Das verdient keine Zustimmung“
Die Änderungsanträge sind verabschiedet: Der Gesundheitsausschuss hat heute die letzten Weichen gestellt, um das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) diesen Freitag im Bundestag zu beschließen. Die Koalitionsfraktionen zeigen sich zufrieden, die Opposition ist dagegen nicht überzeugt.
Eigentlich sei der Abschnitt zu den Apotheken im Koalitionsvertrag einer der wenigen „Lichtblicke“ gewesen – „aber leider wurde auch das jetzt schlecht umgesetzt“, kritisiert der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar nach der Sitzung scharf.
Die wichtigsten Punkte wie die Erhöhung des Fixums und Regelungen zum Versandhandel mit Arzneimitteln seien nicht Teil des Gesetzes. „All das wird weiterhin versprochen – und die Apotheken wissen nicht, was damit passiert“, so der Abgeordnete. Deswegen könne die Linke diesem Gesetz nicht zustimmen, betont er.
Außerdem sei das Gesetz extrem schludrig: „Was die Woche noch reinverhandelt und diskutiert wurde, ohne Berücksichtigung von wichtigen Informationen – das verdient einfach keine Zustimmung.“
Die Koalition sei leider auch im Bereich der Apotheken schlecht aufgestellt: Man zeige sich „überhaupt nicht für die Menschen denkend und überhaupt nicht an der Seite derjenigen, die das ganze Gesetz betreffen wird.
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