Wann kommt das Fixum?
Gestern machte der Gesundheitsausschuss dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz den Weg frei, morgen soll es im Bundestag beschlossen werden. Doch wo bleibt der zweite Teil des Reformpakets? Wann kommt die Fixumserhöhung? Das wollte auch der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) wissen.
„Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das Apothekenfixum zu erhöhen, und welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante gleichzeitige Anhebung des Apothekenfixums und des Apothekenabschlags auf die gesetzliche Krankenversicherung?“, erkundigte sich Gürpinar beim BMG.
Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge (CDU) fällt allerdings dürftig aus: kein Datum, kein Zeitplan, kein Bearbeitungsstand. „Zur Anhebung des Apothekenpackungsfixums befindet sich das Bundesministerium für Gesundheit derzeit in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als zuständigem Verordnungsgeber“, so Sorge. Er verweist lediglich erneut auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung auf 9,50 Euro.
Die Erhöhung des Apothekenabschlags sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. „Durch die Erhöhung des Abschlags werden jährliche Einsparungen von rund 160 Millionen Euro erwartet“, so Sorge.
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