GKV: 875 Millionen Euro extra für Apotheken

Berlin -

Heute findet die 2./3. Lesung des Apothekenversorgung- und Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) statt. Bevor es losgeht, kommt noch einmal Kritik von den Kassen. Die Apothekenversorgung werde in Zukunft nur teurer, aber nicht besser. „Die angekündigte pauschale Erhöhung des Apothekenfixums wird die gesetzliche Krankenversicherung pro Jahr rund 875 Millionen Euro kosten“, mahnt die stellvertretende GKV-Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis.

„Die Politik war angetreten, die Apothekenversorgung mit guten Ansätzen zu reformieren. Auf den letzten Metern ist aus dem heute im Bundestag verabschiedeten Apotheken-Gesetz aber eine Mogelpackung geworden“, so die Kritik. „Die Apothekenversorgung wird damit in Zukunft nur teurer, aber im Wesentlichen nicht besser.“ Bezahlen müssen das die Beitragszahler:innen und ihre Arbeitgebenden.

Für nächstes Jahr kämen so Mehrkosten von deutlich mehr als einer Milliarde Euro auf uns zu. Diese „horrenden Ausgabenaufwüchse“ stünden völlig im Widerspruch zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) und daher in keiner Weise nachvollziehbar. Für Millionen Versicherte die Zuzahlungen zu erhöhen und gleichzeitig das Apothekenhonorar heraufzusetzen, passe hinten und vorne nicht zusammen.

Honorarerhöhung mit der Gießkanne

Die pauschale Erhöhung des Apothekenfixums werde die Kassen pro Jahr rund 875 Millionen Euro kosten. „Hier werden in Zeiten leerer Kassen Beitragsgelder mit der Gießkanne über alle Apotheken im Land verteilt und das unabhängig von deren Bedeutung in der Versorgung oder wirtschaftlichen Lage“, so Stoff-Ahnis. Große, absatzstarke Apotheken mit hohen Millionenumsätzen bekämen so noch mehr Geld, kleinere Apotheken würden hingegen weniger stark gefördert. „Eine pauschale Erhöhung des Fixums sorgt allein für Mehrkosten, aber nicht für eine faire und leistungsgerechte Anpassung der Apothekenvergütung.“

Biologika-Austausch

„In letzter Sekunde wurde erneut der Austausch von Biosimilars verschoben, jetzt auf 2028. Dies schränkt die Möglichkeiten der Krankenkassen für Rabattverträge erheblich ein.“ Diese Rolle rückwärts durch die Politik verhindere Wettbewerb und damit Einsparmöglichkeiten. Rund 500 Millionen Euro hätten kurzfristig eingespart werden können. „Das ist ein Geschenk für die Pharmaindustrie.“ Bezahlt werde dieses von den Beitragszahler:innen. „Die vorläufige Rücknahme der Austauschregelung für Biosimilars ist eine vertane Chance, jetzt endlich den Ausgabenanstieg für Arzneimittel wirksam zu bremsen.“

Geschenk für Apotheken und Pharmaindustrie

„Trotz punktueller Reformansätze bei den pharmazeutischen Dienstleistungen und Vertretungsregelungen beim Betrieb von Apotheken muss man in der Summe leider feststellen: Mit diesem Gesetz werden auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler Geschenke an die Apotheken und die Pharmaindustrie verteilt.“