Spargesetz: „Fataler Eingriff in die Versorgung“

Berlin -

Die Pharmabranche ist entsetzt über die heute vorgestellten Eckpunkte des GKV‑Spargesetzes. Die Bundesregierung opfere den Standort Deutschland durch massive Überbelastung der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der GKV, anstatt die im Pharmadialog zugesagten Weichen für einen starken, international wettbewerbsfähigen Pharmastandort Deutschland zu stellen, moniert Pharma Deutschland. Damit werde die strategische Rolle der Branche für Deutschland und Europa ignoriert.

Die vorgestellten einseitigen Belastungen über einen dynamisierten Herstellerabschlag und Rabattverträge für Patentarzneimittel spülten vielleicht Geld in die GKV-Kassen, schwächten aber langfristig jene Industrie stark, die zu den strategischen Schlüsselbranchen gehöre und Investitionen, Innovationen und hochwertige Arbeitsplätze sichere.

Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann kritisiert, dass die deutsche Pharmaindustrie einmal mehr zu zusätzlichen finanziellen Beiträgen herangezogen werde: „Ein Spargesetz, das neben den ohnehin schon milliardenschweren jährlichen Sparbeiträgen der Pharmaindustrie zur Sanierung der GKV zu Lasten der Hersteller weitere massive Bürden in weiterer Milliardenhöhe auf die Hersteller legt, ist dramatischer Eingriff in die Arzneimittelversorgung und eine vertane Chance für den Pharmastandort und Aufschwung Deutschlands und Europas. Statt funktionierende Sektoren zu fördern, werden sie systematisch kaputtgespart”, sagt sie.

Während des Pharmadialogs der letzten Monate habe man stets signalisiert, dass die Pharmaindustrie grundsätzlich bereit sei, ihren jährlichen Sparbeitrag weiter zu leisten. Er sollte aber in das Gesamtkonzept zur Stärkung der Leitwirtschaft Pharma passen, das sowohl im Koalitionsvertrag als auch zum Start des Pharmadialogs ausdrücklich angekündigt gewesen sei.

Eine Pharmastrategie entfalte nur dann Wirkung, wenn sie konsequent eingebettet sei in ein Umfeld, das Forschung, Produktion und Investitionen in Deutschland stärke – zusätzliche erhebliche Kostenlasten konterkarierten das Ziel und den wirtschaftlichen Aufschwung, gefährdeten die Versorgung und seien nicht mehr nachzuvollziehen. „Wir brauchen endlich klare wirtschafts- und finanzpolitische Signale aus Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium, dass Investitionen, Innovationen und hochwertige Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie politisch gewollt und gezielt gestärkt werden“, so Brakmann. „Wer die Branche als Partner für Versorgungssicherheit und Innovation gewinnen will, muss sich an seinen eigenen Standortversprechen messen lassen und darf nicht überzogene Sparmaßnahmen zugunsten der GKV vornehmen. Im Gegenteil: wer die Industrie nicht langfristig entlastet, verschlimmert weiter drastisch die wirtschaftliche Lage des Landes.“

Die angekündigte Dynamisierung des Herstellerabschlags bewertet der Verband als harten und fatalen Einschnitt. Anders als von Krankenkassen regelmäßig fälschlicherweise dargestellt, wirke sich der Herstellerabschlag direkt auf Geschäftsentscheidungen der Pharmaunternehmen und damit auf Markteinführungen und die Versorgungssicherheit in Deutschland negativ aus. Diese Maßnahme bremse die Innovationsfähigkeit der Pharmaindustrie in einem bisher nie gekannten Ausmaß, koste weitere Präparate, für die es keinen Ersatz gebe und mache Deutschland für langfristige Pharmainvestitionen strukturell so unattraktiv wie nie zuvor.

Hochrisikostandort

„Wenn Erlöse jedes Jahr nach Kassenlage nachjustiert werden, wird aus einem Hochtechnologiestandort ein Hochrisikostandort. Wer diese Mechanik einführt, schneidet Patientinnen und Patienten vom medizinischen Fortschritt und der Basisversorgung ab und muss damit rechnen, dass zusätzlich Forschungsbudgets, Arbeitsplätze, Produktionsinvestitionen und Studien zunehmend in Länder fließen, die die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärken, statt sie zu unterminieren“, so Brakmann.

Darauf noch eine Fokusliste zu legen, die patentgeschützte Arzneimittel über Indikationen hinweg in Rabattverträgen zusammenfasse, verschiebe die Preisfindung weg von der medizinischen Evidenz hin zu reiner Rabattlogik und Versorgung nach Kassenlage bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. „Damit werden Therapievielfalt und individuelle Patientenbedürfnisse dem Sparen der Krankenkassen untergeordnet. Am Ende droht, dass nicht mehr die medizinisch beste, sondern die billigste Listenoption für die Behandlung ausgewählt wird. Die Konsequenzen daraus haben wir im generischen Bereich gesehen, nun machen wir den Fehler im patentgeschützten Bereich noch einmal.“

Alle Maßnahmen kämen additiv zu dem bestehenden Sparbeitrag von mehr als 30 Milliarden pro Jahr. Der dynamisierte Herstellerabschlag komme auf die bereits mit den GKV verhandelten und nutzenbewerteten Preise hinzu, darauf komme dann noch einmal ein Rabatt nach Kassenlage im Rahmen der Fokuslisten. Es erfordere viel Fantasie, hier die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu sehen.

Schlechtere Versorgung

Diplomatischere Töne schlägt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an. Trotz der sehr angespannten Finanzlage der Krankenkassen wäre es sinnvoller gewesen, zuerst über eine Strukturreform und dann über Einsparungen zu sprechen, so Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. „Denn so besteht das Risiko, dass es zunächst nur billiger, aber noch nicht unbedingt besser wird.“

Bei Arzneimitteln müsse in besonderer Weise auf die Versorgungssicherheit geachtet werden. „Lieferengpässe bis hin zu Lieferausfällen sind seit längerer Zeit Realität. Unsere Abhängigkeit von Asien ist viel zu groß geworden.“ Wesentliche Ursache seien die Rabattverträge, die einen so großen Kostendruck ausübten, dass Unternehmen gezwungen seien, nach billigsten Produktionsstandorten zu suchen. „Das Modell ‚Rabattverträge‘ auf patentgeschützte Arzneimittel auszuweiten, wie jetzt offenbar geplant, würde die Lage weiter verschärfen und die Versorgung verschlechtern.“

Kritik kommt auch vom Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller (vfa): „Anstatt den Standort Deutschland zu stärken, schwächt die Bundesregierung nicht nur die Pharmaindustrie, sondern die gesamte Wirtschaft zu einem Zeitpunkt, in dem Investitionen dringend notwendig sind. Mit der Dynamisierung des Zwangsrabatts werden Investitionen in Milliardenhöhe verloren gehen, zudem geht damit jegliche Planungssicherheit für Unternehmen verloren“, sagt Präsident Han Steutel. Laut vfa gingen bereits bei der Erhöhung des Zwangsrabatts im Jahr 2023 rund zwei Milliarden Euro an Investitionen verloren. „Wer bei Arzneimitteln kürzt, verschlechtert die Versorgung für die Patientinnen und Patienten sowie die Rahmenbedingungen für eine ganze Branche.“