Warken: Fixum erhöhen, Abschlag aber auch

In den vergangenen beiden Wochen habe man im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Maßnahmen der Finanzkommission geprüft und ein ausgewogenes Maßnahmenpaket zusammengeschnürt, das nun in der Bundesregierung abgestimmt werden müsse, so Warken.

„Über drei Viertel der Maßnahmen der Kommission wollen wir umsetzen“, sagte die Ministerin.

Dabei gehe es um zwei Leitlinien: Zum einen müssten die Zuwächse von Preisen und Vergütungen auch in Zukunft für alle Leistungsbereiche an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt werden. Die Maßnahme sei keine pauschale Kürzung, sondern die Begrenzung der zukünftigen Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmeentwicklung. „Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen“, so Warken. Zweitens müssten die Ausgaben für die Versicherten einen nachweisbaren Nutzen haben. So könne zum Beispiel Homöopathie gestrichen werden, aber auch das Thema Hautkrebsscreening.

Apothekenabschlag

„Ja, auch die Apotheken sollen von der Maßgabe, dass alle Bereiche in die Maßnahme mit einbezogen werden, nicht ausgenommen werden“, so Warken. Die Ministerin warf die Erhöhung des Apothekenabschlags in den Raum, nannte aber keine genaue Zahl.

Gleichzeitig bekräftigte sie, sie werde sich auch weiterhin beim Thema Fixum „selbstverständlich an die Zusagen des Koalitionsvertrags halten“.

„Da werden wir jetzt im Zuge zur Apothekenform auch die Anpassung vornehmen. So ist es auch Wunsch der Koalitionsfraktion“, erklärte Warken.

Auf die Frage, ob sie beim Abschlag eine Dynamisierung oder einen festen Betrag vorsehe, erklärte Warken, man werde noch sehen, wie man den Abschlag genau ausgestalten werde. „Es ist mir wichtig, hier ein Signal zu setzen: Fixum ja, eine Beteiligung der Apotheken aber auch.“

Abschluss vorm Sommer

Bestenfalls werden das parlamentarische Verfahren und der Bundesrat vor der Sommerpause abgeschlossen; das sei mit einem Kabinettstermin am 29. April möglich, so Warken.