Adexa: GKV-Spargesetz ist Rückschlag

Berlin -

Der Kassenabschlag wird erhöht – so sieht es der Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vor. Die Erhöhung trifft die Apotheken vor Ort unmittelbar in ihrer wirtschaftlichen Substanz, warnt die Adexa. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Maßnahmen sind „kein Aufbruch. Sie sind ein Rückschlag.“

Bis zuletzt habe die Apothekengewerkschaft auf eine positive Wende bei der Apothekenreform und der Stabilisierung der GKV-Finanzen gehofft, doch die gab es nicht. Die Hoffnung: Die im Koalitionsvertrag zugesagte Erhöhung des Fixums könne endlich den lange überfälligen Impuls geben, die wirtschaftliche Lage der Vor-Ort-Apotheken zu stabilisieren und den Beschäftigten nach Jahren des Wartens faire Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Doch die Sparmaßnahmen, die Warken vor wenigen Tagen vorgestellt hat, sind ein Rückschlag.

Die Erhöhung des Apothekenhonorars hat Warken zwar fest zugesagt, doch zugleich soll der Kassenabschlag erhöht werden. Seit gestern steht fest: Der Abschlag wird um 30 Cent auf 2,07 Euro erhöht, und zwar schon an dem Tag, nachdem das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verkündet wird. Warken sprach noch am Dienstag von einem „ausgewogenen Paket“, das alle beteilige und die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen nachhaltig stabilisieren könne. „Ausgewogen für wen?“, fragt die Adexa. „Während die Leistungserbringer mit den vorgestellten Maßnahmen vor den Kopf gestoßen wurden, bekommt Gesundheitsministerin Warken Rückendeckung seitens der Kassen. Das sagt alles über die tatsächliche Lastverteilung dieses Pakets.“

„Eine Erhöhung des Kassenabschlags trifft die Apotheken vor Ort unmittelbar in ihrer wirtschaftlichen Substanz“, so der Adexa-Vorstand. Jeder zusätzliche Euro Abschlag bedeute weniger finanziellen Spielraum – für Investitionen, für die Ausbildung und vor allem für die Gehälter der Angestellten. Als alleiniger Tarifpartner für die Apothekenbeschäftigten wisse die Adexa, wie eng die Spielräume schon heute sind. Eine erneute Belastung durch einen höheren Kassenabschlag mache sie noch enger – oder schließe sie ganz.

Adexa hält an Personalzulage fest

Die Beschäftigten gehen leer aus, mahnt die Adexa. Mit der einen Hand werde eine Honorarerhöhung gewährt und über die andere Hand über den Kassenabschlag wieder zurückholt. „Das ist kein struktureller Fortschritt. Die erhoffte Fixumerhöhung verpufft, bevor sie bei den Beschäftigten ankommt.“

Darum fordert die Adexa eine gesetzliche Personalumlage von 80 Cent pro abgegebener Rx-Packung, damit die Vor-Ort-Apotheken auskömmliche Gehälter und attraktivere Ausbildungsvergütungen zahlen können. Wer den Fachkräftemangel in den Apotheken ernst nehme, dürfe nicht gleichzeitig die wirtschaftlichen Grundlagen entziehen, die faire Bezahlung und attraktive Ausbildungsplätze erst möglich machen. Am Ende zahlen nicht nur die Beschäftigten den Preis, sondern auch die Bevölkerung. Weitere Apothekenschließungen treffen vor allem die Versicherten, die auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind – und die dieses Sparpaket eigentlich schützen soll.

Zudem kritisiert die Adexa das Tempo. Der Gesetzentwurf soll schon am 29. April im Kabinett beschlossen werden. „Zwei Wochen sind keine ausreichende Zeit, um ein Sparpaket dieser Tragweite ernsthaft mit den Betroffenen zu diskutieren. Schnelligkeit ist kein Qualitätsmerkmal, wenn sie auf Kosten der Sorgfalt geht.“