Spargesetz: Anhörung am Montag
Beim GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll es ganz schnell gehen. Da der Kabinettsbeschluss bereits für den 29. April geplant ist, läuft die Verbändeanhörung im Rekordtempo: Bis Montag müssen die Stellungnahmen ans Bundesgesundheitsministerium (BMG) geschickt werden, noch am selben Tag ist eine Anhörung geplant.
Gestern war der Entwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verschickt worden, gleichzeitig wurden die Verbände aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis Montag ans BMG zu schicken, und zwar bis 9 Uhr. Am Nachmittag ist bereits die Anörung angesetzt, und zwar per Videokonferenz. Von 15 bis 18 Uhr können die Betroffenen dann noch einmal ihre Meinungen abgeben.
Das BMG gibt zu Protokoll, dass 43 der 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit (FKG) umgesetzt wurden, davon 12 Maßnahmen in einer angepassten Version. Zudem habe man 14 weitere Maßnahmen aufgenommen. Damit bestehe das Paket zu 85 Prozent aus Vorschlägen der FKG und in 2030 zu mehr als 90 Prozent. „Die wesentlichen Vorschläge der Finanzkommisison Gesundheit werden damit umgesetzt.“
Einige Empfehlungen seien nicht übernommen worden, da sie technisch oder ordnungspolitisch nicht umsetzbar seien beziehungsweise Wechselwirkungen mit anderen Maßnahmen erzeugten.
Der Fokus liege auf einem ausgewogenen Gesamtpaket, es solle keine Überlastung einzelner Akteure oder Sektoren geben.
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