„Versorgungspolitischer Irrsinn“: Ärzte gegen Spargesetz

Berlin -

Seit gestern liegt der Referentenentwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor. Der Entwurf sieht, wie Warken bereits am Mittwoch angekündigt hatte, Einschnitte bei den Leistungserbringern vor. Aus der Ärzteschaft hagelt es Kritik – und Warnungen vor einer Verschlechterung der Versorgung für die Versicherten.

Insbesondere das Vorhaben, das Wachstum der Verträge in der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) durch finanzielle Sanktionen zu drosseln, kritisiert der Hausärztinnen- und Hausärzteverband: „Diese Regelungen zur HZV sind versorgungspolitischer Irrsinn und handwerklich grottenschlecht umgesetzt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken torpediert damit ihr eigenes Vorhaben, ein flächendeckendes Primärversorgungssystem einzuführen. Wir fordern, dass das Ministerium zur Vernunft kommt und diese Regelung wieder streicht,“ sagten die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Professor Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier.

Der Referentenentwurf sehe vor, dass die Vergütung von zusätzlichen Leistungen in der HZV, die aus steigenden Teilnehmerzahlen resultieren, gedrosselt werden soll. Die Details sollen demnach die Vertragspartner, also die Hausärztinnen- und Hausärzteverbände sowie die Krankenkassen, bis zum 31. März 2027 verhandeln. Allein im ersten Jahr sollen hierdurch knapp 70 Millionen Euro eingespart werden.

„De facto würde diese Regelung bedeuten, dass die Vergütung pro Versicherten in der HZV sinkt, je mehr Menschen an dem Primärversorgungssystem teilnehmen. Das ergibt natürlich überhaupt keinen Sinn, denn das ausdrückliche Ziel der Bundesregierung ist es ja gerade, mehr Menschen in ein Primärversorgungssystem zu bekommen und nicht weniger“, so Blumenthal-Beier weiter.

„Hier werden die hausärztlichen Praxen geschröpft, von denen man gleichzeitig erwartet, dass sie das Primärversorgungssystem stemmen“, so Buhlinger-Göpfarth. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe jetzt noch bis zum Kabinettsentwurf und danach im parlamentarischen Verfahren Gelegenheit, nachzubessern. „Wir stehen hier für einen konstruktiven Austausch jederzeit zur Verfügung. Klar ist aber auch: Wenn das so beschlossen wird – und damit die offensichtlichen versorgungspolitischen Argumente ignoriert werden – dann werden wir das als Hausärzteschaft nicht ohne Weiteres hinnehmen. Das würde eine massive Reaktion der Praxen nach sich ziehen“, warnt er.

Ungerechte Verteilung

Insgesamt sehe der Referentenentwurf bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, bei Gesamtausgaben von knapp 50 Milliarden Euro, Einsparungen von 2,7 Milliarden Euro vor. Obwohl die Kosten für Arzneimittel darüber liegen würden und die Gewinne der Pharmabranche in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien, sollen hier dagegen im kommenden Jahr nur 1,9 Milliarden Euro eingespart werden. Auch die Krankenkassen, deren Verwaltungsbudgets mit über 13 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren ebenfalls stark gestiegen sind, würden kaum belastet.

„Dass es sich beim GKV-Spargesetz um ein faires Gesamtpaket handelt, ist ein Märchen. Die, die ohnehin schon kämpfen, werden weiter belastet. Die, deren Kosten in den vergangenen Jahren immer weiter explodiert sind, werden verschont. Mit Leistungsgerechtigkeit hat das gar nichts zu tun“, so Blumenthal-Beier.

Massive Leistungskürzungen

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) warnt vor massiven Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte „durch die Hintertür“.

Die Finanzierung für die Vermittlung und Durchführung akuter und dringlicher Termine sowie für die offenen Sprechstunden soll laut Entwurf abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen alle fachärztlichen Leistungen künftig vollständig gedeckelt werden. Zusätzlich soll zudem der Inflationsausgleich im nächsten Jahr erheblich gekürzt werden.

„Einsparungen von 2,7 Mrd. Euro sind von den Praxen nicht einfach mal so zu stemmen. Nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums soll trotzdem alles wie gehabt weiterlaufen. Das wird nicht funktionieren“, so Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. Jede Praxis müsse auf derart massive Kürzungen betriebswirtschaftlich reagieren. „Wer anderes glaubt, ist naiv. Alles, was nicht mehr bezahlt wird, kann auch nicht mehr gemacht werden.“

Durch die vorgesehenen Sparmaßnahmen seien damit zwangsläufig massive Leistungskürzungen verbunden. Gerade die akute und dringliche Versorgung solle demnach nicht mehr bezahlt werden, kritisiert Heinrich. In besonderem Maße werde dies Patientinnen und Patienten treffen, die kurzfristig auf fachärztliche Hilfe angewiesen seien, insbesondere bei Augenärzten, Chirurgen, Frauenärzten, Hals-Nasen-Ohren-Ärzten, Hautärzten, Urologen, Orthopäden sowie Psychiatern und Neurologen.

Vertrauen verspielt

Zusätzlich kritisiert der Spifa einen Wortbruch der Politik: Die zusätzlichen Sprechstunden, zu denen sich Fachärztinnen und Fachärzte seit 2019 bereit erklärt haben, solle zwar bestehen bleiben, die dafür bisher bereitgestellte Bezahlung aber jetzt wegfallen. „Die Mitglieder des SpiFa empfinden das als Betrug. Dies untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.“ Statt die ambulante Versorgung, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, zu fördern, gebe es einen Kahlschlag in der fachärztlichen Akutversorgung und deutliche Kürzungen in der Regelversorgung.

„Patientinnen und Patienten werden die Notaufnahmen der Krankenhäuser in Zukunft wieder überfluten. Das widerspricht allen klugen Zielsetzungen der Koalition“, so Heinrich weiter. „Die Fachärzteschaft hat konkrete Vorschläge gemacht, wie auch in der ambulanten Versorgung gespart werden kann. Ein Kahlschlag hätte vermieden werden können. Den Vorwurf, man zeige immer nur mit dem Finger auf andere, lassen wir uns daher nicht gefallen.“