Anhörung im BMG: Fixum soll mit Kassenabschlag kommen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) peitscht das Spargesetz durch. Am Montag wurde das Vorhaben nach dem Koalitionsausschuss angekündigt, am Dienstag stellte Ressortchefin Nina Warken (CDU) die ersten Eckpunkte vor. Am Donnerstag kam der Referentenentwurf, die Stellungnahmen mussten über das Wochenende erarbeitet und bis Montag 9 Uhr abgegeben werden. Am Nachmittag fand dann die Anhörung statt, doch statt von 15 bis 18 Uhr dauerte die Videokonferenz bis in den Abend hinein.

Ausgabenpolitik und Leistungsbereiche

Zunächst stellte das BMG noch einmal den Grundsatz der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik vor, dann wurde über die Leistungsbereiche gesprochen. Viel Zeit nahmen nach Angaben von Teilnehmenden zunächst die Kliniken ein, die mit am stärksten betroffen sind. Erst nach der vertragsärztlichen Versorgung ging es ab 18.15 Uhr um das Thema Arzneimittelkosten. Hier übernahm BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller die Moderation.

Die Pharmaverbände kritisierten die geplanten Mehrbelastungen. Pharma Deutschland rechnete vor, dass der dynamisierte Herstellerabschlag bis 2040 bei 50 Prozent liegen könnte.

Abda verweist auf Apothekenschließungen

Zum erhöhten Kassenabschlag für die Apotheken äußerte sich zunächst die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Abda, Claudia Korf. Sie wies laut Schilderungen darauf hin, dass die Apotheken seit Jahren von der allgemeinen Entwicklung abgeschnitten seien und aufgrund der Inflation längst reale Einkommensverluste hätten hinnehmen müssen. Komme der erhöhte Zwangsrabatt, drohten 10 Prozent mehr Schließungen. Eigentlich sei eine Honorarerhöhung versprochen worden, erinnerte sie. Müller erwiderte, dass man die Erhöhung des Fixums zeitnah hinbekomme.

Außerdem erklärte Korf, dass die Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelpreise nicht am Tag nach Inkrafttreten wirksam werden könnten: Die Daten müssten erst einmal durch IfA und Abdata aufgenommen und in die Warenwirtschaft eingespielt werden.

Erinnerung an Kassenabschlag 2023 bis 2025

Die FA-Vorsitzende Daniela Hänel wies darauf hin, dass die Apotheken erst von 2023 bis 2025 einen erhöhten Kassenabschlag schultern mussten und dass die Einsparungen hier höher gelegen hätten als erwartet. Sie forderte, dass das BMG die Berechnungsgrundlage für die 2,07 Euro veröffentliche. Außerdem kritisierte sie die geplanten Maßnahmen bei Hilfsmitteln, die eine wirtschaftliche Versorgung noch unmöglicher machten.

AOK-Bundesverband will pDL-Gelder für Gesundheitsfonds

Dr. Sabine Richard vom AOK Bundesverband erneuerte ihre Forderung nach einer Auszahlung der Rücklagen für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) an den Gesundheitsfonds. Das Geld gehe so der Versichertengemeinschaft wenigstens nicht verloren. Müller kündigte an, dass man sich das Thema im Herbst im Zusammenhang mit geplanten Strukturmaßnahmen anschauen werde.

Auch die Zahnärzte machten pDL zum Thema: Es könne nicht sein, dass im ärztlichen Bereich verschiedene Vorsorgemaßnahmen eingeschränkt würden, während Prävention in den Apotheken ausgebaut werden solle. Hier müsse mit gleichen Maßstäben gearbeitet werden.

Das Spargesetz soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.