Abgeordnetenhaus: Apotheker machen Druck beim Fixum

Großes Thema war unter anderem die ausbleibende Honorarerhöhung: Allen „drücke der Schuh“, erklärte eine Apothekerin. Seit Jahren würden die Kosten steigen, die Vergütung dagegen nicht. „Wir dürfen kein Skonti erhalten, doch die Krankenkassen fordern einen Abschlag, der im Grunde nichts anderes ist als ein Skonto“, betont die Apothekerin. Das sei unfair.

Auch die Rechnungen der Kassen, dass Apotheken wegen des variablen Honoraranteils von 3 Prozent so viel mehr einnehmen würden, weil hochpreisige Medikamente zunehmen würden, griffen zu kurz: „Aber wir legen es auch aus“, betonte sie. Gleichzeitig würden die Gehälter der Mitarbeitenden steigen; viele Inhaber würden teils weniger verdienen als Angestellte. Gerade für die kleinen Apotheken seien die Kosten nicht mehr zu tragen. Dabei seien die Apotheken kein großer Anteil des Ausgabentopfes der GKV.

„Will man eine dezentrale Apothekenstruktur einer inhabergeführten Apotheke erhalten, ja oder nein?“, fragte Abda-Vize Dr. Ina Lucas. Diese Frage müsse die Politik ehrlich beantworten. In den vergangenen Jahren habe man die Apotheken mit mehr Aufgaben und steigenden Kosten konfrontiert – bei gleichem Honorar. „Wenn man ehrlich wäre, arbeiten die Apotheken seit 20 Jahren zum selben Preis“, so Lucas. Die Anhebung 2013 sei minimal gewesen. Der 3-prozentige Aufschlag sei dafür da, den Arzneimitteleinkauf, das Vorstrecken und die Lagerung zu finanzieren. Zwar würde mit Hochpreisern prozentual mehr Geld eingenommen, aber die Anforderungen an Lagerung & Co. seien in der Regel auch höher. Die 9,50 Euro seien eine Anpassung und keine wirkliche Erhöhung. „Wir würden wahrscheinlich bei rund 12 Euro liegen, wenn wir die Grundlohnsumme zugrunde legen würden“, so Lucas.

Es seien 45.000 bis 50.000 Euro im Schnitt mehr, wenn 9,50 kommen würden; von den 45.000 Euro ist möglicherweise wieder ein Drittel oder Viertel über den Abschlag weg. Das sorge für eine Demotivation im Berufsstand. „Ich bin gerne Heilberufler, aber es geht nicht mehr.“

Ein weiterer Apotheker appellierte, das „große Ganze“ zu sehen: „Wir haben uns für die Versicherten kaputtgespart. Ihr habt es uns im Koalitionsvertrag versprochen, gebt uns den einen Euro.“ Er wisse nicht, ob er noch ein Jahr durchhalte.

„Das Fixum muss jetzt hoch und der Kassenabschlag muss gestrichen werden. Die Apotheken haben ausreichend Geld gezahlt, wir haben unsere Sparleistung gebracht“, betonte DAV-Vize Anke Rüdinger.

Impfungen als Minusgeschäft

„Ich bin nur eine kleine Angestellte“, leitete eine Apothekerin ein. Zu den 3 Prozent ergänzte sie: „Wenn ich ein Arzneimittel für 80.000 Euro einkaufe, sind 3 Prozent zwar viel Geld, aber ich muss das erst mal bezahlen. Wo bekomme ich einen Kredit für 3 Prozent? Nirgendwo.“ Zudem beklagte sie den Aufwand für Impfungen: 10 Euro für die Impfung seien bei dem „mörder Aufwand“ (Datenaufnahme, Meldung an das RKI) zu wenig. „Ich möchte das eigentlich gar nicht mehr“, so die Angestellte.

Wettbewerb und Versandhandel

Apothekerin Janina Chmielewski, Inhaberin Havelland-Apotheke, betonte den gesetzlichen Versorgungsauftrag, zu dem auch die pharmazeutische Beratung gehöre. Inhaber haften mit Privatvermögen, seien aber keine freien Kaufleute, da sie Preise und Rabatte nicht festlegen könnten. Ein durchschnittliches Arzneimittel liege bei 30 Euro, 3 Prozent seien somit 90 Cent. „Was sollen wir denn damit bezahlen?“, fragte sie.

Kritik übte sie zudem am Versandhandel: Keine Rezepturen, keine Temperaturkontrolle beim Versand, kein Notdienst, keine Heimversorgung – „warum wird auf die Versender gesetzt, die keine Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und keine Steuern in Deutschland bezahlen?“ Der Wettbewerb sei unfair, da Versender Boni auf E-Rezepte gewähren würden, was nach geltendem Deutschen Recht verboten sei. Wenn Medikamente nicht lieferbar sind, schickten Versender das Rezept oft erst nach fünf Tagen zurück – die Akutversorgung bleibe an der Apotheke vor Ort hängen.

Versender profitieren von höheren Zuzahlungen

Lucas fügte zudem an, dass Versender keine schwarzen Zahlen schreiben müssten, da sie sich neues Fremdkapital besorgten. Das könne eine Vor-Ort Apotheke nicht. Dr. Claudia Wein erkundigte sich nach der Argumentation für die Versandhandelserlaubnis von 2004 und warum dieses Problem in der EU vor allem Deutschland treffe. Eine Apothekerin stellte klar, dass man den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten könne, wie es andere EU-Länder tun. Die Börsenkurse von Shop Apotheke und DocMorris seien nach der Ankündigung höherer Zuzahlungen gestiegen, warf ein Apotheker ein.

Das in der vergangene Woche vorgestellte GKV-Beitragssatzstabilitätsgesetz sei ein Motor für den Versandhandel, da Versender durch den Verzicht auf Zuzahlungen – als Rabatt getarnt – Patienten locken würden. „Der Laie denkt leider, die Apotheke würde sich an der Zuzahlung bereichern, dabei ist sie nur eine Durchlaufstelle für die Kassen“, erklärte die Apothekerin.

Auch die versicherungsfremden Leistungen müssten endlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, waren sich die anwesenden Apothekerinnen und Apotheker einig. Außerdem sei es unverständlich, warum Arzneimittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt sind.

Ausbildungsplatzabgabe

Rüdinger betonte, dass Apothekenleistungen lediglich 2 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen ausmachen. „Wenn man hier die Schrauben enger stellt, wird man nicht mehr viel sparen können.“ Man brauche die Fixumserhöhung sofort, auf einen Schlag und vor allem vor der ungerechtfertigten Erhöhung des Abschlags. Zudem belasteten die in Berlin geplante Ausbildungsplatzabgabe, eine geplante Abgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden, um ausbildende Betriebe durch einen gemeinsamen Fonds zu entlasten, die Betriebe weiter.

„Wir haben alle Bauchschmerzen“, erklärte Meißner zur Ausbildungsplatzabgabe. Die CDU sei Maßgeblich für die abgeschwächte Form verantwortlich, „ohne unser Zutun wäre es viel schlimmer gekommen und es wäre gekommen“, betonte sie. Im September gebe es Wahlen, es wäre die erste Amtshandlung.

In Berlin gebe es nur noch zwei PTA-Schulen, gab Lucas zu bedenken. Würden die Gelder, die die Betriebe für die Ausbildungsumlage zahlen, zur Förderung der PTA Schulen genutzt, wäre das den Kollegen leichter vermittelbar.

Druck aus den Ländern

Zander erklärte, dass auf den Referentenentwurf zum 29. April kein Einfluss mehr möglich sei, aber im Gesetzgebungsverfahren Änderungen folgen könnten. Das Apothekenfixum werde aktuell parallel vorbereitet. „Wir haben Sympathie für ihre Position und teilen diese auch.“

Die Politiker betonten, sie würden die berichteten Themen, insbesondere das Thema Versandhandel mit Rx-Medikamenten, sowohl bei den Ländern als auch direkt beim BMG. Man habe mit Tino Sorge regelmäßig Kontakt, betonte Zander. „Wir werden das im Arbeitskreis beraten und dann mit dem Koalitionspartner besprechen und dann beim Versandhandel möglicherweise eine Länderinitiative anregen im Bundestag.“

Dr. Claudia Wein kündigte ein Hintergrundgespräch mit Bundestagsabgeordneten an: „Das sind die Dinge, die wir tun können, und die werden wir auch tun.“