SPD mauert beim Fixum

Mit der Apothekenreform scheint es aktuell alles andere als reibungslos zu laufen: Anfang der Woche verlängerte die EU-Kommission die Stillhaltepflicht für die „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen“ um drei Monate. Dann ließ Warken die Bombe platzen, dass Apotheken durch einen höheren Kassenabschlag einen Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten sollen – eine Maßnahme, die im umfangreichen Bericht der Finanzkommission Gesundheit ursprünglich gar nicht vorgesehen war.

Immerhin stellte sich die Ministerin weiterhin hinter das Versprechen, das Fixum wie im Koalitionsvertrag vereinbart anzuheben. Auch wenn sie keine Details nennen wollte, deutet dies darauf hin, dass die Erhöhung nicht bis 2030 gestreckt wird – und die Apotheken damit auch noch doppelt belastet werden.

Heute fanden Berichterstattergespräche zur Apothekenreform statt, bei denen es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen auch um die gestern bekannt gegebenen Sparmaßnahmen gegangen sein soll. Dem Vernehmen nach will die Union nun beim Fixum Tempo machen. Dieses müsse angehoben werden, bevor Maßnahmen aus dem Sparpaket greifen. Doch aus Kreisen der Union ist zu hören, dass der Koalitionspartner hier nicht mitziehen wolle; das Fixum bleibe ein Streitthema.

Dazu passt, dass der SPD die derzeit geplanten Belastungen für die Versicherten zu weit gehen. Fraktionsvize Dagmar Schmidt und der Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonten: „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten getragen.“ Der Fokus liege auf einer Begrenzung der Ausgabendynamik in den zentralen Bereichen.

EU-Blockade

Im Hinblick auf die Verzögerung in Brüssel sei man in intensiven Verhandlungen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe bereits einen Alternativvorschlag erarbeitet, der nun geprüft werden müsse.