Apothekenreform kommt nicht vor Herbst
Die Apothekenreform wird sich weiter verspäten. Wegen der EU-Kommission wird die Stillhaltefrist um zusätzliche drei Monate verlängert. Es geht um die Temperaturkontrolle im Versandhandel.
Am 13. Januar hatte die Bundesregierung das Notifizierungsverfahren eingeleitet: Weil durch die geplanten Verschärfungen bei der Temperaturkontrolle im Versandhandel die Interessen ausländischer Anbieter tangiert sind, wurde der EU-Kommission die Gelegenheit zur Prüfung des Vorhabens gegeben. Die Brüsseler Behörde prüft das Vorhaben unter dem Fokus „Verhinderung technischer Handelshemmnisse“.
Morgen endet die dreimonatige Stillhaltefrist, doch wie es aussieht, wurde das Verfahren jetzt bis zum 14. Juli verlängert. Dem Vernehmen nach hat die Generaldirektion Binnenmarkt eine begründete Stellungnahme abgegeben, damit kommen weitere drei Monate zum Verfahren hinzu. Eine Verabschiedung vor dem Sommer ist damit vom Tisch – es sei denn, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schnürt das Vorhaben doch noch auf.
Die Versender hatten in Brüssel gegen die geplanten Verschärfungen bei der Logistik mobil gemacht. In Stellungnahmen warnten nicht nur die beiden Lobbyverbände EAEP und BVDVA vor Versorgungsengpässen und Preissprüngen. Auch der Logistikkonzern DHL forderte die Kommission in einem Schreiben zu einer Prüfung auf, ob die angedachten Maßnahmen verhältnismäßig und mit den EU-Zielen überhaupt vereinbar seien. Parallel gab es ein Geheimtreffen im BMG: Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) war kurz vor Ostern bei Staatssekretärin Katja Kohfeld zu Gast.
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