Verzögerung in Brüssel: BMG will „eingehend prüfen“
Die Prüfung von Teilen der Apothekenreform in Brüssel wird wohl länger dauern als gedacht. Ursprünglich hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplant, das Paket aus Gesetz und Verordnung parallel zu beschließen. Wackelt nun der Zeitplan?
Eigentlich hätte heute die Stillhaltefrist durch die EU-Kommission enden sollen, doch gestern wurde die Frist noch einmal um drei Monate bis zum 14. Juli verlängert.
„Im Notifizierungsverfahren zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen hat die EU-Kommission eine ausführliche Stellungnahme abgegeben“, bestätigt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf Anfrage. Die ausführliche Stellungnahme beziehe sich auf neue Anforderungen an Versandapotheken und deren Logistikpartner im Entwurf der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Die Stillhaltefrist verlängere sich dadurch um drei Monate. „Das BMG wird die Stellungnahme der EU-Kommission eingehend prüfen.“
Unter anderem hatten der Logistiker DHL und Lobbyverbände wie der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) sich deutlich gegen die Verschärfungen im Transport von Arzneimitteln ausgesprochen. Die Verschärfungen könnten negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Versorgungssicherheit haben und möglicherweise nicht EU-rechtskonform sein.
Informationen zu „gegebener Zeit“
Sobald es zu den Ergebnissen der Prüfung und etwaigen Auswirkungen auf die Apothekenreform etwas mitzuteilen gebe, werde das Ministerium „zu gegebener Zeit“ informieren.
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