ApoVWG beschlossen: Jetzt tickt die Uhr für das Fixum

Noch zu Beginn der Woche hatten regierungsintern harte Verhandlungen und Abstimmungen zum ApoVWG stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt war völlig unklar, ob der Entwurf in dieser Woche überhaupt im Bundestag beschlossen werden würde. Grund für den koalitionsinternen Clinch war weniger das Gesetz selbst, sondern vielmehr die Frage um die versprochene Fixumserhöhung. Die Abgeordneten hatten der Ministerin gedroht, die Zustimmung zu verweigern, sollte das Fixum nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen auf 9,50 Euro angehoben werden.

Schließlich zeichnete sich ein Kompromiss ab: Zwar wird das Fixum nicht auf einen Schlag erhöht, sondern in zwei Schritten, doch die 9,50 Euro sollen nun zum Jahreswechsel kommen – und nicht erst Mitte nächsten Jahres, wie es der ursprüngliche Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vorsah. Mit der Anhebung zum Jahreswechsel erreicht das Fixum wenigstens zeitgleich mit der drohenden Anpassung des Kassenabschlags die versprochene Höhe.

Es gibt keinen Grund, gegen das ApoVWG zu wettern. Das Gesetz enthält viele gute Ansätze und ist in weiten Teilen auf die Forderungen der Apothekerschaft eingegangen. Aber die elementare wirtschaftliche Stärkung der Apotheken durch das Fixum und auch die lange geforderte Aufhebung des Skonto-Verbots stehen eben nicht drin. Auch wenn es in den Reden der Abgeordneten heute durchaus den Anschein hatte.

Bestätigung der Erhöhung – Warken stumm

In der Diskussion um die Apothekenreform hat das Fixum natürlich immer eine zentrale Rolle gespielt. Daher ist es nicht überraschend, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auch in ihren heutigen Reden auf die versprochene Stärkung zu sprechen kamen. Allerdings ist es schon bezeichnend, mit welcher Bestimmtheit die Parlamentarier darüber sprachen. Kein vages „Das Fixum kommt zeitnah“, wie man es sonst gewohnt ist, sondern die klare Bestätigung der ersten Anhebung zum 1. Juli und der zweiten zum 1. Januar.

Eine Bestätigung der Ministerin blieb derweil aus: Warken war zum Tagesordnungspunkt zwar anwesend, eine Rede hielt sie jedoch nicht. Für die Parlamentarier gilt der ausgehandelte Kompromiss aber offenbar als gesetzt – und so präsentieren sie ihn nun auch öffentlich. Jetzt müsse die Ministerien liefern. Und die Zeit drängt.

Fixum liegt bei Reiche

Es soll dem Vernehmen nach zwei Verordnungen zur Apothekenreform geben: eine für das Fixum und eine für den Rest. Das Fixum liegt rechtlich nicht in Warkens Ministerium, sondern in dem von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Einen Entwurf hat die Ministerin bisher nicht schriftlich vorgelegt; er sei aber in Bearbeitung, wie verschiedene Abgeordneten versichern.

Reiche wäre gut beraten, sich schnell um die Verordnung zu kümmern, wenn die erste Erhöhung zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Denn der Entwurf muss erst durchs Kabinett und ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, und dieser tagt kommenden Monat nur ein einziges Mal – am 12. Juni. Außerdem wird auch den Krankenkassen Zeit für die Systemumstellung eingeräumt werden müssen.

Doch neben dem technischen Problem gibt es noch ein zweites: das drohende Damoklesschwert des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Spätestens wenn sich hier die großen Gräben zwischen den Koalitionspartnern wieder auftun und jedes Zugeständnis mühsam errungen und schlussendlich erkauft werden muss, könnten die Apotheken schnell wieder unter die Räder geraten.

Die Abgeordneten scheinen sich ihrer Sache sehr sicher zu sein – ihr Druckmittel, die Zustimmung zum ApoVWG zu verweigern, haben sie gegen die bloße Zusicherung aufgegeben. Nun bleibt nur zu hoffen, dass sich Warken und Reiche an ihren Teil der Abmachung halten und ihre Parteikollegen aus der Fraktion nicht ins offene Messer laufen lassen.