Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die GKV-Finanzen zur Chefsache gemacht und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss alles geben, um Milliarden einzusparen. Wie viel ist das Versprechen noch wert, das sie den Apotheken zum Fixum gegeben hat? Sie will es halten, doch das Plus wird sofort wieder kassiert: Denn Warken bringt parallel eine Erhöhung des Kassenabschlags ins Spiel. Der Plan ist so dreist wie genial – ein echter Taschenspielertrick. Ein Kommentar von Chefredakteurin Nadine Tröbitscher.
Während die Apotheken auf die versprochene Honorarerhöhung hoffen, führt Warken sie als zahnlosen Tiger durch die Manege. Scheibchenweise – in feinster Salamitaktik – kommen immer neue Einschränkungen auf den Tisch: Erst der Verweis auf den Finanzierungsvorbehalt, dann die Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit einer gestaffelten Erhöhung des Honorars. Und jetzt die Erhöhung des Abschlags, von der bislang noch gar keine Rede gewesen ist.
Warken wird ihr Versprechen halten und das Fixum erhöhen. Da wird sie sich nichts vorwerfen lassen. Doch spielt nur „linke Tasche, rechte Tasche“, wenn das Fixum jetzt tatsächlich erhöht wird und der Kassenabschlag gleich mit. Die Apotheken brauchen keine Buchungstricks, sondern echte Liquidität. Doch in sie wird nicht investiert, sie werden weiter zur Kasse gebeten.
Begründung: Alle Player im Gesundheitswesen müssen einen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten. Dass die Apotheken seit Jahren bluten, spielt jetzt keine Rolle mehr. Ganz nach dem Motto: Es hätte auch noch schlimmer kommen können.
Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wird zur Nullrunde für die Apotheken – im besten Fall. Denn auf Nachfrage wollte Warken sich noch nicht festlegen, wie und in welchem Umfang Honorar und Abschlag angehoben werden. Entweder frisst der Zwangsrabatt die Honoraranpassung gleich wieder auf oder die Apotheken werden erst einmal zur Kasse gebeten, bevor die Daumenschrauben langsam wieder gelockert werden.
Aber davon ist im Grunde auch nicht auszugehen. Im kommenden Jahr will Warken 20 Milliarden Euro einsparen, bis 2030 sollen es 40 Milliarden Euro sein. Das entspricht ungefähr eine Zehntel des Gesamtvolumens in der GKV.
Die Kassen flankieren das Spargesetz längst mit einem riesigen Theater. Und die Politik spendiert niedrigere Spritpreise, damit die Stimmung nicht kippt. Im Gesundheitswesen wird sich das kaum vermeiden lassen. Das Vertrauen der Leistungserbringer haben Warken und Merz jedenfalls erst einmal verspielt.