Kassen feiern Warkens Sparpläne

Berlin -

Während die Leistungserbringer mit den heute vorgestellten Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor den Kopf gestoßen wurden, bekommt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Rückendeckung seitens der Kassen. Insbesondere weil sie erneut bekräftigte, die Einnahmeentwicklung zum Maßstab für die Ausgaben zu machen zu wollen.

„Mit der Koppelung des Ausgabenanstiegs an die Einnahmen bekommen wir den lang ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem“, lobt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Wenn diese Reform wie angekündigt komme, würden die Krankenkassenbeiträge nicht mehr den steigenden Ausgaben hinterherlaufen. Honorarerhöhungen, Medikamentenpreise, die Kosten für Heil- und Hilfsmittel und alle anderen Ausgabenbereiche müssten sich stattdessen an den realen finanziellen Möglichkeiten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler orientieren. „Das sind gute Nachrichten für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und unsere Wirtschaft.“

Auch die Ankündigung der Ministerin, dass künftig ausschließlich Leistungen bezahlt werden sollen, die einen nachweislichen Nutzen haben, befürwortet Blatt.

„Kein Verständnis für Lobbyverbände“

Man habe steigende Einnahmen und könne damit auch in Zukunft in einem „angemessenen Rahmen“ steigende Ausgaben finanzieren. „Deshalb wird sich auch die Qualität der gesundheitlichen Versorgung gut weiterentwickeln können – und ich sage deutlich: müssen! Ich habe kein Verständnis, wenn bereits jetzt einzelne Lobbyverbände und Interessengruppen damit drohen, Patientinnen und Patienten schlechter zu versorgen, ihnen keine Termine mehr geben zu wollen oder sie anderweitig zu benachteiligen“, betont Blatt.

Im Gesundheitssystem sei sehr viel Geld vorhanden, und „einige müssen offenbar erst wieder lernen, damit verantwortungsvoll im Interesse derjenigen umzugehen, um die es am Ende geht“, nämlich um kranke Menschen, die eine gute gesundheitliche Versorgung dringend benötigten.

„Wir appellieren an Regierung, Bundestag und Bundesrat, jetzt rasch und gemeinsam an dieser dringend notwendigen Reform zu arbeiten, damit sie schnell Wirkung entfalten kann“, so Blatt.

„Gut, dass Tempo gemacht wird“

Auch seinens des AOK-Bundesverbandes gibt es Zuspruch: „Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird.“ Warken setze dabei den richtigen Hauptakzent: „Wenn Evidenz und Einnahmenorientierung als Leitprinzipien gelten, können die Rückkehr zum Grundsatz der Beitragssatzstabilität und die Konsolidierung der GKV-Finanzen gelingen“, erklärt die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann.

Es sei richtig, Fehlentwicklungen in den drei größten Ausgabenbereichen Krankenhäuser, Arzthonorare sowie Arzneimittel zu korrigieren und von allen Betroffenen einen Effizienzbeitrag einzufordern. Dazu zähle auch die Streichung wirkungsloser Regelungen zur schnelleren Terminvergabe und Maßnahmen zum ausufernden Pflegebudget im Krankenhaus. „Dass auch die gutverdienende Pharmabranche an den Konsolidierungsanstrengungen beteiligt werden soll, ist ein wichtiges Signal. Die Dynamisierung des Herstellerrabatts auf Medikamente ist überfällig“, so Reimann. Allerdings bleibe das Maßnahmenpaket auf der Ausgabenseite mit Einsparungen von rund 12 Milliarden Euro hinter den Möglichkeiten zurück.

Kritisch sieht Reimann dagegen, dass mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von 20 Milliarden Euro offenbar von den Beitragszahlenden aufgebracht werden soll. „Das wäre die Fortsetzung der Belastungspolitik gegenüber Beitragszahlenden, die mit den letzten Beitragssatzerhöhungen bereits in Vorleistung gegangen sind.“

Auch die vorgesehenen Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für die Versicherte und Arbeitgeber wie etwa höhere Zuzahlungen, die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung oder Einschnitte beim Krankengeld für Versicherte seien aus sicht des AOK-Bundesverbandes nicht erforderlich, wenn man sich auf die Begrenzung der Ausgaben bei den großen Kostentreibern im Gesundheitswesen konzentriere.

„Allein die Maßnahmen bei den drei großen Kostenblöcken Krankenhäuser, Arzneimittel und Arzthonorare könnten die Ausgaben um rund 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 21,4 Milliarden Euro im Jahr 2028 senken. Damit könnte die prognostizierte Finanzlücke für die nächsten beiden Jahre vollständig geschlossen werden, ohne die Beiträge noch weiter anheben zu müssen“, so Reimann.

„Volle Unterstützung“

Unterstützug gibt es auch von der Barmer: „Die von Ministerin Warken angekündigte konsequente Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik ist die zentrale Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels. Es ist richtig, dass hierfür alle Beteiligten des Gesundheitswesens ihren notwendigen Beitrag leisten müssen“, betont der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Professor Dr. Christoph Straub. Dies sichere, dass in Zukunft beitragszahlende Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor ungebremsten Ausgabensteigerungen geschützt würden. Auch die konsequente Ausrichtung auf einen evidenzbasierten Leistungsrahmen der GKV zahle auf dieses Ziel ein.

Ausgewogenes und faires Paket

„Mit den Maßnahmen sollen laut Ministerin Warken im Jahre 2027 rund 20 Milliarden Euro eingespart werden. Damit können die Beiträge stabil gehalten werden. Das ist eine gute Botschaft für die Versicherten und Arbeitgeber der GKV!“, betont auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).

Die Ministerin habe insgesamt ein sehr ausgewogenes und faires Paket vorgelegt, das die Belastungen auf alle Schultern verteilt und das Leistungsniveau der GKV im Wesentlichen stabil halten würde. Damit verbunden seien auch schmerzhafte Einschnitte für alle Beteiligten. „Dies ist angesichts der aktuellen Finanzsituation aber notwendig, um die GKV zukunftsfest aufzustellen“, so Elsner.

Inakzeptabel sei dagegen, dass sich der Staat bei der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen, insbesondere bei der vollständigen Refinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfangenden, weiter aus der Verantwortung nehme. „Auch der Staat muss seine Rechnungen begleichen.“

Zudem müsse die Regierung nun rasch Regelungen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer treffen. „Diese Gelder müssen der GKV für die Prävention zur Verfügung gestellt werden“, fordert Elsner.