Spargesetz: Kassen wollen 6 Milliarden Euro mehr

Berlin -

Beim Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen vor allem die Leistungserbringer mit einem Milliardenbetrag zur Kasse gebeten werden. Laut AOK und TK hätte es noch viel mehr sein können.

Im kommenden Jahr sollen insgesamt 12 Milliarden Euro durch Maßnahmen auf der Ausgabenseite gewonnen werden. Das entspricht dem Löwenanteil des gesamten Einsparvolumens von 20 Milliarden Euro. Laut AOK-Chefin Dr. Carola Reimann bleiben die Pläne hinter den Möglichkeiten zurück: „Allein die Maßnahmen bei den drei großen Kostenblöcken Krankenhäuser, Arzneimittel und Arzthonorare könnten die Ausgaben um rund 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 21,4 Milliarden Euro im Jahr 2028 senken. Damit könnte die prognostizierte Finanzlücke für die nächsten beiden Jahre vollständig geschlossen werden, ohne die Beiträge noch weiter anheben zu müssen.“

Dass mehr als ein Drittel der angepeilten 20 Milliarden Euro von den Beitragszahlenden aufgebracht werden sollen, hält Reimann für unausgewogen. „Das wäre die Fortsetzung der Belastungspolitik gegenüber Beitragszahlenden, die mit den letzten Beitragssatzerhöhungen bereits in Vorleistung gegangen sind.“

So seien ebenfalls vorgesehene Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen für die Versicherten und Arbeitgeber wie etwa höhere Zuzahlungen, die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung oder Einschnitte beim Krankengeld für Versicherte nicht erforderlich, wenn man sich auf die Begrenzung der Ausgaben bei den großen Kostentreibern im Gesundheitswesen konzentriere. „Nach Jahren der einseitigen Belastung von Versicherten und Unternehmen lehnen wir es ab, wieder zusätzliches Geld von Beitragszahlenden in Höhe von acht Milliarden Euro ins Gesundheitswesen zu pumpen.“

Auch TK-Chef Jens Baas sieht weiteres Einsparpotenzial.Foto: APOTHEKE ADHOC

Ähnlich sieht es Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK). Im ZDF bezeichnete er die Pläne als „Schritt in die richtige Richtung“. Wenn die Verbände der Pharmaindustrie und Ärzteschaft lautstark protestierten, sei dies das sicherste Indiz dafür, dass die Politik endlich dort ansetze, wo es wehtue: an der Ausgabenseite.

Dass acht Milliarden Euro weiterhin über höhere Zuzahlungen von den Versicherten geholt werden, hält auch er für vermeidbar. „Diese acht Milliarden ärgern mich natürlich, weil ich glaube, wir haben genug Potenzial, um auf der Ausgabenseite zu sparen.“ Er sieht insbesondere die Pharmaindustrie noch „zu sehr geschont“.

Die Sparpolitik dürfe sich nicht auf symbolische Kürzungen beschränken, sondern müsse die Effizienz in den Fokus rücken. Er sehe enormes Einsparpotenzial in allen Sektoren, von unnötigen Operationen bis hin zum massiven Abbau von Bürokratie. Dabei gehe es ihm nicht um einen Kahlschlag bei der Versorgung, sondern um eine kluge Begrenzung des Wachstums: „Es geht nicht darum, weniger auszugeben. Es geht darum, weniger mehr auszugeben.“

Deutschland leiste sich eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, lande bei der Versorgungsqualität jedoch oft nur im Mittelfeld, wiederholte er die altbekannte These. Es brauche daher Mut zu echten Strukturveränderungen und einer radikalen Qualitätsoffensive, statt lediglich Löcher zu stopfen. Ohne eine tiefgreifende Behandlung bleibe das aktuelle Sparpaket eine reine „Schnelltherapie“, die das System langfristig nicht wetterfest mache.

Er kündigte volle Unterstützung für mutige Schritte an und erwartet bis Ende des Jahres den Entwurf für eine echte Neuausrichtung. „Wir werden die Ministerin dabei unterstützen, dass sie diese schwierige Reform durchbekommt. Aber wir müssen sehen, was sie sich dann wirklich zutraut, um das System grundlegend neu aufzustellen.“