Keine falsche Quittung für Kassen und Fiskus

, Uhr

Berlin - Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat Kunden trotz gerichtlicher Verbote versteckte Rx-Boni gewährt: Einer Kundin aus Baden-Württemberg wurde die Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung erlassen. Dennoch wurde die Quittung für die Krankenkasse über den vollen Betrag ausgestellt. Das Landgericht Ravensburg (LG) hat DocMorris verboten, missverständliche Quittungen auszustellen. Der klagende Apotheker kann von der Versandapotheke nun zudem Schadenersatz und Auskunft zu allen vergleichbaren Fällen verlangen.

Im konkreten Fall hatte eine Kundin bei DocMorris das Präparat Flutiform Dosieraerol (Formoterol und Fluticason) bestellt. Ihr zu leistender Zuzahlungsbetrag lag bei 5,71 Euro. Dieser Betrag stand auch auf der Zuzahlungsquittung, die zur Vorlage an die Krankenkasse mitgesandt wurde. Vom Kundenkonto der Frau wurden tatsächlich jedoch nur 2,85 Euro abgebucht – also die Hälfte des Betrags.

Die Kundin hat die ihr quittierte Summe somit gar nicht gezahlt. Daraus können sich für sie laut LG jedoch weitere finanzielle Vorteile ergeben: Denn so könnte sie schneller die Belastungsgrenze von 2 Prozent ihres Bruttoeinkommens erreichen – und wäre früher von Medikamentenzuzahlungen befreit. Außerdem könnte sie so mit nicht tatsächlich gezahlten Betrag ihre Einkommenssteuer verringern, stellte das Gericht fest.

Mit diesem Vorgehen verstoße DocMorris gegen die Sorgfaltsanforderungen eines ordentlichen Kaufmanns und beeinflusse die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers, befanden die Richter. Der „Grundsatz der unternehmerischen Sorgfalt“, sich an die Marktgepflogenheiten zu halten, wurde demnach gebrochen. Denn es wurde eine Summe quittiert, die der Kunde gar nicht gezahlt hatte. Der tatsächliche Zahlungsfluss wurde verschleiert; die Quittung wurde missverständlich formuliert.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr aus Ressort
Generikahersteller
OTC-Chef für Aliud »
Beibehalten oder Trennen?
Novartis prüft Sandoz »
Weiteres