Rx-Boni

DocMorris: Gerichtsvollzieher kommt nach Heerlen Alexander Müller, 28.07.2016 09:59 Uhr

Berlin - Es ist ein jahrelanger Streit um Strafen in Millionenhöhe, verhängte Ordnungsgelder, Vollstreckung und Verjährung: Während die Branche gespannt auf das Rx-Boni-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wartet, führt die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) weiter einen scheinbar aussichtslosen Kampf gegen DocMorris. Die niederländische Versandapotheke entzieht sich geschickt deutschen Gerichten, selbst die Politik schaut machtlos zu. Jetzt soll ein Gerichtsvollzieher in den Niederlanden das Geld eintreiben.

Der Streit geht zurück auf das Jahr 2012: Der Gesetzgeber hatte klargestellt, dass sich auch ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Das hatten kurz zuvor schon Deutschlands oberste Richter so gesehen. Der EuGH wird diese Frage nun final klären. Mit einer Entscheidung wird im Herbst oder Ende des Jahres gerechnet.

Doch schon Ende 2012 hatte die AKNR eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln gegen DocMorris erwirkt. Die Richter enttarnten die neu eingeführte Prämie des Versenders für einen „Arzneimittelcheck“ als versteckten Rx-Bonus und verboten in der Folge auch Abwandlungen des Rabattmodells der Zur Rose-Tochter. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) bestätigte die Entscheidungen.

Als DocMorris gegen die Auflagen des Gerichts verstieß, beantragte die AKNR in mehreren Fällen erfolgreich Ordnungsgelder: je nach Einzelfall zwischen 100.000 Euro und der gesetzlichen Obergrenze von 250.000 Euro. Insgesamt kam ein Betrag von mehr als einer Million Euro zusammen. Doch DocMorris weigerte sich, die rechtskräftig verhängten Ordnungsgelder an die Staatskasse zu entrichten. Denn in Heerlen geht man davon aus, dass das Rx-Bonus-Verbot europarechtswidrig ist.

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