Rx-Boni

DocMorris-Ordnungsgelder aufgehoben – Kammer zahlt Verfahren Alexander Müller, 30.03.2017 09:22 Uhr

Berlin - Auf die Apothekerkammer Nordrhein kommen möglicherweise hohe Gerichtskosten zu. Das Landgericht Köln hat mehrere Ordnungsgeldbeschlüsse gegen DocMorris aufgehoben und die gesamten Verfahrenkosten der klagenden Kammer auferlegt. Die niederländische Versandapotheke hat erfolgreich auf Zeit gespielt und profitiert jetzt vom EuGH-Urteil. Die Kammer kann gegen die Urteile aber noch in Berufung gehen.

Jahrelang hat DocMorris mehr oder weniger versteckt Rx-Boni gewährt, obwohl dies gegen deutsches Recht verstößt. Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hatte die niederländische Versandapotheke deshalb mehrfach verklagt und war vor Gericht auch erfolgreich. Schon Ende 2012 hatte die Kammer eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln (LG) erwirkt. Die Richter sahen im „Arzneimittelcheck“ einen getarnten Rx-Bonus und verboten auch Abwandlungen des Rabattmodells der Zur Rose-Tochter. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) bestätigte die Entscheidungen.

Weil DocMorris gegen die gerichtlichen Verbote verstieß, wurden in mehreren Fällen rechtskräftig Ordnungsgelder gegen die Versandapotheke verhängt – in insgesamt siebenstelliger Höhe. Die DocMorris-Anwälte rieten ihrer Mandantin jedoch dazu, nicht zu bezahlen. In diesem Fall werden fällige Beträge normalerweise gepfändet. Das war in diesem Fall mit einer Vollstreckung im Ausland aber nicht so einfach. Zudem hat DocMorris es geschickt verstanden, eigene Ansprüche – etwa gegenüber den Krankenkassen – an Dritte abzutreten, um eine Pfändung zu vermeiden.

Der Plan ging auf: In mehreren Fällen verjährten die Ordnungsgelder, DocMorris hatte die Strafen einfach ausgesessen. Und dann urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016, dass ausländische Versandapotheken bei der Bonusgewährung nicht an die deutschen Preisvorschriften gebunden sind. Nach diesem Erfolg in Luxemburg ging DocMorris schnell zurück zum LG Köln und beantragte die Aufhebung der Beschlüsse, auf denen die Ordnungsgelder fußen.

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