Berlin -

Wegen wiederholten Verstößen gegen das Rx-Boni-Verbot wurde die Versandapotheke DocMorris in mehreren Fällen von Gerichten zur Kasse gebeten. Allein das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat Ordnungsgeldbeschlüsse in Höhe von rund einer Million Euro rechtskräftig verhängt. Da DocMorris die Zahlung verweigerte, hat das Landgericht (LG) Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Diese führten aber bislang offenbar nicht zum Erfolg – jetzt sind die ersten Beschlüsse verjährt: Der Staat ließ sich dem Vernehmen nach bereits Einnahmen von mindestens 250.000 Euro entgehen.

Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) war in verschiedenen Fällen gegen DocMorris vorgegangen. Mal ging es um den ursprünglichen Rx-Rabatt, später um verschiedene Varianten eines „Arzneimittelchecks“. Die Gerichte erkannten darin jeweils Verstöße gegen die Arzneimittelpreisbindung (AMPreisV) und erließen einstweilige Verfügungen. Weil die Versandapotheke in der Folge weiter gegen die gerichtlichen Vorgaben verstieß, erwirkte die AKNR mehrfach Ordnungsgeldbeschlüsse gegen DocMorris.

Doch bis heute wartet das für die Ordnungsgelder zuständige LG auf eine Überweisung aus Heerlen. Einem Sprecher zufolge wurden Anfang 2015 Vollstreckungsmaßnahmen gegen DocMorris eingeleitet. Da die Gesellschaft ihren Sitz in den Niederlanden hat, ist das Ganze nicht so einfach. Auslandsvollstreckungen seien deutlich aufwändiger, weil sie das Hoheitsgebiet eines anderen Staates berührten, so der Gerichtssprecher.

Grundsätzlich sind zwar Pfändungen von Forderungen möglich, die DocMorris gegen andere Personen oder Unternehmen – sogenannte Drittschuldner – zustehen. Wenn sich die niederländischen Behörden jedoch nicht bereit erklären, von einem deutschen Gericht verhängte Ordnungsgelder zu vollstrecken, wird es schwierig. Auch beim Rechenzentrum König IT-Systeme von DocMorris ließ sich das Geld offenbar nicht eintreiben. Dem Vernehmen nach sind die Forderungen wiederum an eine weitere Gesellschaft in den Niederlanden abgetreten.

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