Kommentar

DocMorris bekehrt den Rechtsstaat Alexander Müller, 30.03.2017 09:46 Uhr

Berlin - Mit seinem Urteil zu Rx-Boni hat der EuGH nicht nur einen Koalitionskrach über den Versandhandel losgetreten, sondern auch die gefestigte Rechtsprechung deutscher Gerichte zur Arzneimittelpreisbindung auf den Kopf gestellt. Damit haben sich auch die Vorzeichen in allen Prozessen geändert, die die Apothekerkammer Nordrhein mit DocMorris geführt hat. Aus dem Gejagten wurde der Jäger, und die Apotheker zahlen die Rechnung. Ein Kommentar von Alexander Müller.

Im Jahr 2014 verlor DocMorris einen Prozess um Rx-Boni. Einen von vielen; auch nachdem der extrem selten tagende Senat aller obersten Bundesrichter Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente für alle Marktteilnehmer verboten hatte. Die niederländische Versandapotheke monierte zwar noch die zu späte Zustellung der schriftlichen Begründung und reichte reihenweise Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, tat dies aber stets vergeblich und bei wachsender Ungeduld der Gerichte.

So äußerte etwa das OLG Köln in jenem Verfahren 2014 merklich gereizt, es sei angesichts der vom Gesetzgeber vorgenommenen Wertung nicht die Aufgabe der Apothekerkammer, die drohende Beeinträchtigung einer flächendeckenden Versorgung zu beweisen. DocMorris habe lediglich pauschal bestritten, dass die gesetzliche Preisbindung ihren Zweck verfehle, „ohne hinreichend nachvollziehbar aufzuzeigen, welches andere konkrete System bei geringerer Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit ebenso geeignet wäre, die vorgeschriebenen Ziele zu erreichen“, so das OLG.

Der Fall müsse auch nicht dem EuGH vorgelegt werden, weil sich die Luxemburger Richter über die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Gesundheitsfragen schon eindeutig geäußert hätten, so die Richter. Kein Jahr später sahen die Kollegen ein Stück rheinabwärts das anders: Das OLG Düsseldorf legte eine eigentlich belanglose Boni-Klamotte in Luxemburg vor. Und die um Vorabentscheidung ersuchten EuGH-Richter befanden, dass der deutsche Gesetzgeber seine allgemeine Preisbindung durchaus besser hätte begründen müssen.

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