Gericht erklärt weiteres Vorgehen

DocMorris-Klage gegen Apothekerkammer dpa/ APOTHEKE ADHOC, 17.07.2019 09:03 Uhr

Berlin - DocMorris will für frühere Gerichtsverfahren entschädigt werden und klagt gegen die Apothekerkammer Nordrhein. In der Sache verhandelt heute erneut das Landgericht Düsseldorf, eine Entscheidung wird aber noch nicht erwartet.

In einer Schadenersatzklage pocht die Zur Rose-Tochter DocMorris weiter auf eine Zahlung von 15 Millionen Euro. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte mit einstweiligen Verfügungen von 2012 an durchgesetzt, dass DocMorris keine Boni auf verschreibungspflichtige Medikamente verkaufen durfte. Die Kammer hatte aus den Urteilen vollstreckt und mehrfach Ordnungsgeldbeschlüsse gegen DocMorris durchgesetzt – regelmäßig in sechsstelliger Höhe. Gezahlt hatte die Versandapotheke aber ebenso regelmäßig nicht. Weil es Schwierigkeiten mit der Vollstreckung gab, verjährten einige Ansprüche.

Doch in einem anderen Verfahren der Wettbewerbszentrale, in dem es auch um DocMorris-Boni ging, legte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) die Boni-Frage dem Europäische Gerichtshof (EuGH) vor. Und die Luxemburger Richter entschieden im Oktober 2016 bekanntlich pro Versandhändler, danach setzten die niederländischen Versandapotheken wieder offensiv auf ihre Bonusmodelle.

Im Rückblick hält das DocMorris die Interventionen der Apothekerkammer Nordrhein für unangemessen und fordert Schadenersatz. Die Zur Rose-Tochter vertritt den Standpunkt, dass die Rx-Boni fälschlicherweise für unzulässig erklärt wurden und die Verbote damit von Anfang rechtswidrig waren. In diesem Fall kann laut Zivilprozessordnung Schadenersatz geltend gemacht werden, allerdings müssen der Schaden konkret beziffert und ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen werden. Für den Zeitraum 2012 bis 2015 fordert die Tochter von Zur Rose von der AKNR Schadenersatz, weil diese die Geschäfte durch juristische Interventionen verhindert habe.

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