Linke: Wer überwacht DocMorris?

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Berlin - Unmittelbar vor der Verabschiedung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) durch das Bundeskabinett hat die Links-Fraktion einen umfangreichen Fragekatalog zum Umgang des Bundesgesundheitsministeriums mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris an Minister Jens Spahn (CDU) geschickt. Die Linke fragt nicht nur nach den Lobby-Aktivitäten, sondern auch nach der staatlichen Aufsicht. Nach Erkenntnissen der Linke wird DocMorris weder von niederländischen noch von deutschen Stellen überwacht.

Im Jahr 2017 habe die zuständige Überwachungsbehörde in den Niederlanden sogenannte Grenzapotheken definiert. Es handele sich dabei um Arzneimittelversender, die hauptsächlich ins europäische Ausland versenden, unter anderem nach Deutschland. Die niederländische Aufsichtsbehörde habe mitgeteilt, diese Apotheken könnten von den niederländischen Regelungen befreit werden, wenn die Apotheke eine Erklärung der Behörde des Landes vorlege, in das sie versendet. Zu diesem Zweck sei ein Nachweis der Aufsichtsbehörde desjenigen EU-Mitgliedstaats erforderlich, in den Arzneimittel versendet werden.

In einem Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen werde hingegen erklärt, dass die nordrhein-westfälischen Behörden aufgrund mangelnder Rechtsgrundlage keinerlei Inspektionen in niederländischen Apotheken durchführen würden und deshalb eine entsprechende Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet werden sollte. Das BMG habe daraufhin erklärt, dass die Niederlande die Überwachung der Apotheken in ihrem Hoheitsgebiet in eigener Zuständigkeit regelten und vollziehen würden und deutsche Behörden durch niederländisches Recht grundsätzlich nicht zu Überwachungsmaßnahmen in den Niederlanden verpflichtet werden könnten.

Das BMG gehe daher davon aus, dass Inspektionen niederländischer Grenzapotheken durch deutsche Behörden weder bereits stattgefunden hätten noch geplant seien. „Aus Sicht der Fragestellenden scheint damit eine Prüfung der Versandapotheken, die nach dem niederländischen Recht als „Grensapotheke“ eingestuft werden, nicht zu existieren, schreibt die Linksfraktion.

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