Linke: Regierung ebnet DocMorris den Weg

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Berlin - Die Bundestagsfraktion Die Linke kritisiert die Bundesregierung, weil diese noch immer nicht auf die Anfrage des Oberlandesgericht München (OLG) in der Boni-Frage geantwortet habe. „Das ist nicht akzeptabel, denn so ebnet die Bundesregierung DocMorris & Co. in fast schon mutwilliger oder zumindest grob fahrlässiger Weise den Weg“, kommentiert die Abgeordnete Sylvia Gabelmann.

Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte bereits im Februar 2018 in einem zwischenzeitlich ausgesetzten Verfahren des Bayerischen Apothekerverbands (BAV) gegen DocMorris die Bundesregierung aufgefordert, weitere Daten zu liefern. Das Gericht hatte sein Verfahren ausgesetzt, nachdem das OLG Düsseldorf einen ähnlich gelagerten Rechtsstreit um Rx-Boni zur Vorabentscheidung nach Luxemburg geschickt hatte. Der EuGH hatte im Oktober 2016 entschieden, dass sich DocMorris & Co. nicht an die deutsche Preisbindung halten müssen.

Nach der Entscheidung aus Luxemburg sind mehrere Verfahren wieder aufgelegt. Das OLG München hat sich entschieden, von der Bundesregierung eine amtliche Auskunft einzuholen. Berlin soll weitere Daten und Fakten, zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Arzneimittelpreisverordnung zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln liefern – also die Preisbindung begründen. In der Sache hat das OLG nicht entschieden.

Die Regierung ist diese Auskunft bislang schuldig geblieben ist. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es dazu nur: „Innerhalb der Bundesregierung ist der Abstimmungsprozess über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Abgabe einer amtlichen Auskunft noch nicht abgeschlossen.“ Gabelmann findet das unmöglich: „Die Bundesregierung gibt zu, dass sie verpflichtet ist, Gerichten Auskunft zu erteilen. Dennoch lässt sie das OLG München bereits seit eineinhalb Jahren auf eine amtliche Stellungnahme warten.“

Und so lange bewege sich nichts in diversen Rechtsstreitigkeiten gegen niederländische Versandapotheken wegen der Gewährung von Boni, so Gabelmann: „Das ist nicht akzeptabel, denn so ebnet die Bundesregierung DocMorris & Co. in fast schon mutwilliger oder zumindest grob fahrlässiger Weise den Weg“, kommentiert sie die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zum Thema Versandhandel.

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