Abgabeautomat bleibt verboten

OLG arbeitet Hüffenhardt-Fälle ab APOTHEKE ADHOC, 26.06.2019 12:00 Uhr

Berlin - Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat in einem weiteren Verfahren der Klage eines Apothekers gegen den Betrieb des Arzneimittel-Abgabeautomaten von DocMorris in Hüffenhardt stattgegeben. Alles andere wäre auch eine Sensation gewesen, dass Gericht hatte in identischen Fällen schon Ende Juni so entschieden. Jetzt ist nur noch das Verfahren des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg anhängig, das aus technischen Gründen erst am 17. Juli abgeschlossen wird. Der Ausgang sollte auch hier klar sein.

Die Urteilsgründe der nicht rechtskräftigen Entscheidung liegen noch nicht vor. Das OLG hatte aber schon zu seinen im Mai gesprochenen Urteilen eine die Hauptargumente in einer Mitteilung zusammengefasst. Das Urteil war nach dem Verlauf des Verfahrens auch keine wirkliche Überraschung mehr gewesen.

In erster Instanz hatte das Landgericht Mosbach sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten, der DocMorris-Tochter Tanimis, den Betrieb des Automaten untersagt. Der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in nunmehr fünf von sechs Verfahren die Berufungen zurückgewiesen und die Untersagung des Betriebs eines Apothekenautomaten, wie er in Hüffenhardt eingerichtet war, bestätigt.

Die Mitteilung des Gerichts aus dem Mai im Wortlaut: „Die von den Berufungen vertretene Ansicht, es handele sich bei der Verbringung der Arzneimittel von einer niederländischen Apotheke zum Lager in Hüffenhardt um einen erlaubten „antizipierten“ Versandhandel, hat der Senat zurückgewiesen. Der Senat führt aus, dass es keinen „Versand an den Endverbraucher von einer Apotheke“ (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 a AMG) darstellt, wenn die Arzneimittel zunächst ohne konkrete Bestellung in Hüffenhardt gelagert und dann auf Kundenwunsch abgegeben werden. Ein Versandhandel setzt eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus.

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