Hüffenhardt bleibt verboten

OLG Karlsruhe weist DocMorris-Berufung ab APOTHEKE ADHOC, 17.07.2019 11:52 Uhr

Berlin - Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat nun auch im letzten verhandelten Fall entschieden, dass der von DocMorris betriebene Abgabeautomat für Arzneimittel im baden-württembergischen Hüffenhardt verboten bleibt. Das Gericht bestätigte damit den Spruch der Vorinstanz in einer Klage des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg (LAV) gegen den holländischen Arzneimittelversender. Bereits Ende Mai 2019 hatte das Gericht in Verfahren anderer Kläger in gleicher Sache gleiche Entscheidungen getroffen. Dass nicht alle Urteile gemeinsam gesprochen wurden, hatte organisatorische Gründe bei Gericht.

Es liege ein Verstoß gegen § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, führte der zuständige 6. Senat des OLG aus. Verschreibungspflichtige Medikamente, so die Richter, dürften nur von Apotheken an Verbraucher abgegeben werden. Der von DocMorris vorgetragenen Argumentation, es handele sich bei dem Automatenbetreib um Versandhandel in einer besonderen Art, folgte das Gericht nicht. Wenn Arzneimittel zunächst ohne konkrete Bestellung in Hüffenhardt gelagert und dann auf Kundenwunsch abgegeben werden, sei dies kein Versand an den Endverbraucher, meinte das Gericht.

Ein Versandhandel, so die Richter, setze eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus. Ebenso verstoße DocMorris gegen Prüf- und Dokumentationspflichten, die sich aus dem Arzneimittelgesetz und der Apothekenbetriebsordnung heraus ergeben. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügten nach Ansicht der Karlsruher Richter diesen Vorschriften nicht. So sei unter anderem nicht gewährleistet, dass etwaige Änderungen auf der Verschreibung unmittelbar bei Abgabe des Arzneimittels vermerkt würden.

LAV-Präsident Fritz Becker begrüßt das Karlsruher Urteil: „Dieses Urteil ist ein Sieg des Patienten- und Verbraucherschutzes über das Profitstreben von Versandhändlern, die sich mit unlauteren Methoden auf Kosten der Arzneimittelsicherheit Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen.“ Als Aktiengesellschaft sei DocMorris naturgemäß auf Gewinnmaximierung ausgerichtet, so Becker weiter. „Arzneimittel sind aber keine Schoko-Riegel. Sie gehören in die Apotheke. Sie gehören in die Hand des Apothekers. Sie gehören ganz sicher nicht in irgendwelche wundersamen Automaten!“

  • 1
  • 2

Lesen Sie auch

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Markt

Kooperationen

MVDA und Phoenix raufen sich zusammen»

Ärzte vs. Bewertungsplattform

Jameda muss zwei Profile löschen»

Online-Auktionshaus

Ebay-Händler bietet sechs Apotheken-Domains»
Politik

Pro Generika

Generikachefs erklären Lieferengpässe»

Digitalisierung

eRezept: DAV-App kostet eine Million Euro»

Zustimmung im Bundestag

PTA-Reform: Jetzt ist der Bundesrat am Zug»
Internationales

Reform des Heilmittelgesetzes

Schweiz: Apotheker können Rx ohne Rezept abgeben»

Zweite Apotheke in Eugendorf

Selbstständig – nach 25 Berufsjahren»

Rx-Switch

Schweden: Diclofenac nur noch auf Rezept»
Pharmazie

Klinische Prüfung

Studien: Eine Million Probanden, keine Zwischenfälle»

Proliferative diabetische Retinopathie

Lucentis: Zulassung erweitert»

Schmerzmittel

Diclofenac: Jeder zehnte Fall kontraindiziert»
Panorama

Falsche Adresse im Gewerbegebiet

Apotheker verfolgen illegalen Versender»

US-Behörde meldet

35.000 Tote pro Jahr durch antibiotikaresistente Keime»

Hal Allergy

Mysteriös: Faxe verschwinden im Nirwana»
Apothekenpraxis

Lieferengpässe

Nach 24 Stunden: Apotheken dürfen Rabattvertrag ignorieren»

Umfassende Ausbildungsreform

Pharmaziestudium: ABDA will MC abschaffen»

Wangerooge

Apothekerin kauft Geld bei der Eisdiele»
PTA Live

LABOR-Download

Checkliste: Arzneimittel-Missbrauch»

Münster

PTA-Schule: Umzug und Verkaufsgespräche»

PTA-Reform

2,5 Jahre: Union lehnt längere Ausbildungszeit ab»
Erkältungs-Tipps

Heilpflanzenporträt

Echinacea: Die Erkältungspflanze»

Erkältungsbalsam

Frei Atmen dank ätherischer Öle»

Nasennebenhöhlenentzündung

Chronische Sinusitis: Schleichende Infektion»
Magen-Darm & Co.

Darmerkrankungen

Divertikel: Darmausstülpungen mit Risiken»

Nahrungsmittelunverträglichkeiten

Zöliakie: Gluten vs. Darm»

Heilpflanzenporträt

Sennesfrüchte: Natürlich abführen mit Einschränkungen»
Kinderwunsch & Stillzeit

Wochenbettdepression

Vom Tief nach der Geburt»

Behördengänge

Geburtsurkunde, Krankenkasse & Co. – An alles gedacht?»

Schwangerschaftveränderung

Wenn nicht nur der Bauch wächst»