Der Fall Hüffenhardt

Gericht: DocMorris missbraucht EU-Recht Patrick Hollstein, 13.05.2019 10:23 Uhr

Berlin - Nicht Apotheke, nicht Versandhandel: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) hat den Arzneimittelautomaten von DocMorris in Hüffenhardt samt und sonders verboten. Auf mehr als 50 Seiten legen die Richter ausführlich dar, warum die Zur-Rose-Tochter sich an die deutschen Vorschriften halten muss – und warum sie sich missbräuchlich auf EU-Recht beruft, wenn sie mit Scheinargumenten einen Versandhandel konstruiert, der keiner ist. Aus Sicht der Richter wäre übrigens ein Rx-Versandverbot mit EU-Recht vereinbar.

Im Prozess ging es um die Klage von DocMorris gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit dem das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die nicht für den Verkehr außerhalb von Apotheken freigegeben sind, mittels des Automaten in Hüffenhardt untersagt wurde.

DocMorris hatte argumentiert, das Terminal sei eine Art des Versandhandels, der in Zeiten von E-Books und Prime-Angeboten nicht mehr nur in der klassischen Form des Otto-Katalogs existiere. Auf einen Nenner gebracht: Sobald der Bestellvorgang nicht ausschließlich direkt vor Ort erfolge, sondern insbesondere über das Internet, liege kein Einzelhandel mehr vor, sondern eine Form des Versandhandels.

Dass die Ware schon vor Ort ist, bevor der Kunde die Räume betreten hat, sahen die Anwälte von DocMorris nicht als Problem: In Hüffenhardt sei eben ein Teil der Versandlogistik vorgelagert; der finale Schritt – die Zustellung an den Kunden – erfolge dagegen erst nach der Bestellung und dem Erwerb des Produkts. Damit wollten sie den Auswurf aus dem Automaten verstanden wissen: Ob die Lieferung durch einen Postdienstleister oder durch einen technischen Vorgang ausgeführt werde, spiele keine Rolle. Der Versand werde hier lediglich räumlich und zeitlich so weit wie möglich abgekürzt.

Mit diesen und vielen anderen Argumenten und Schutzbehauptungen mussten sich die Richter auseinander setzen. Schon die Tatsache, dass es einen Ortstermin gegeben hatte, zeigt, dass sie ihren Job gründlich machen wollten. Und so leiten sie unter Zuhilfenahme des Brockhaus sowie anhand systematischer Erwägungen und historischer Entwicklungen her, was den Versandhandel im Kern ausmacht und wie er daher auch im Zusammenhang mit Arzneimitteln definiert werden muss.

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