Hüffenhardt

OLG: DocMorris ist kein Abmahnopfer APOTHEKE ADHOC, 08.10.2019 15:20 Uhr

Berlin - Im Fall des Abgabeterminals von DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe vorerst einen Schlussstrich gezogen. Die Richter verboten das Modell ohne Möglichkeit der Revision – und setzten sich auch mit dem Vorwurf der Versandapotheke auseinander, die parallel von mehreren Apothekern angestrengten Verfahren seien rechtsmissbräuchlich gewesen.

Neben dem Landesapothekerverband und dem Kölner Apotheker Erik Tenberken hatten drei Pharmazeuten aus der Region die niederländische Versandapotheke abgemahnt. Weil DocMorris die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab, zogen Thomas Grzesiak (Stadt-Apotheke in Neckarbischofsheim), Beate Rock (Rock-Apotheke zur Ludwigs-Saline in Bad Rappenau) und Dagmar Schäfer (Schildwach-Apotheke in Epfenbach) schließlich vor Gericht.

DocMorris warf ihnen im Prozess Rechtsmissbrauch vor. Nicht nur, dass sie bei der Abmahnung noch gemeinsam aufgetreten seien, dann aber plötzlich drei getrennte Verfahren angestrengt hätten. Vielmehr seien auch die Klagen weitgehend identisch gewesen. Die Apotheker seien auch durch denselben Anwalt vertreten und von der Noweda finanziell und organisatorisch unterstützt worden. Der Großhändler instrumentalisiere die Apotheker und lenke die Prozesse im Hintergrund, so der Vorwurf. In Wahrheit gehe es darum, die Gegenseite mit hohem organisatorischen und finanziellen Prozessaufwand zu überziehen.

Die Richter ließen sich nicht beeindrucken. Von einem Missbrauch sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auszugehen, wenn mit der Geltendmachung „überwiegend sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele“ verfolgt würden und diese „eigentliche Triebfeder“ für das Verfahren seien. Dies sei hier aber nicht der Fall.

Zwar verdoppelten sich im vorliegenden Verfahren die Prozesskosten für DocMorris; angesichts der „vollkommenen Parallelität der Klagesachverhalte“ hätte auch eine gemeinsame Klage in Streitgenossenschaft erhoben werden können, zumal dies keine Auswirkung auf die jeweiligen Erfolgsaussichten gehabt hätte.

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