Hüffenhardt: Nichts geht mehr

BGH lässt DocMorris abblitzen APOTHEKE ADHOC, 07.08.2020 20:17 Uhr

Berlin - DocMorris ist mit seinem Abgabeautomaten beim Bundesgerichtshof (BGH) abgeblitzt. Die Karlsruher Richter wiesen die Nichtzulassungsbeschwerde der Versandapotheke ab. Damit sind die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karslruhe (OLG) rechtskräftig und das Kapitel Hüffenhardt geschlossen.

DocMorris hatte versucht, eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erwirken, und unter anderem auf das umstrittene Urteil zu den eigenen Rx-Boni verwiesen. Anders als in jenem Fall gehe es aber beim Automaten direkt – und nicht nur mittelbar – um Aspekte der Arzneimittelsicherheit und damit auch um „Leben und Gesundheit der Bevölkerung“, befand der BGH. Dies berechtige den Gesetzgeber zur Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit, heißt es im Beschluss.

Mit Recht habe das OLG angenommen, dass die nicht beachteten Vorschriften – insbesondere Apothekenpflicht sowie die Vorgaben des Versandhandels – der Arzneimittelsicherheit dienten und im Interesse des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt seien. Das Vertriebsmodell von DocMorris diene nicht im selben Maß der Arzneimittelsicherheit wie die nationalen, unmittelbar dem Gesundheitsschutz dienenden Vorschriften, teilt der BGH die Einschätzung des OLG: Das Modell des „antizipierten Transports“ und mit anschließender Zwischenlagerung ohne vorherige Kundenanforderung unterlaufe die angstrebte staatliche Überwachung. Es sei nämlich nicht sichergestellt, dass die Arzneimittel „aus einer vom Apotheker bis zur Absendung an den konkreten Patienten kontrollierten, eine arzneimittelsichere Lagerung gewährleistenden Sphäre stammten“.

Weder damit setze sich die Beschwerde auseinander, noch mit der vom OLG übergangenen Behauptung von DocMorris, das Modell genüge den Ansprüchen in gleicher Weise und schütze die Gesundheit ebenso wirksam. Eine Vorlage beim EuGH sei auch nicht deshalb erforderlich, weil es dort noch keine Entscheidung zu Arzneimittelautomaten gegeben habe: Vielmehr genüge es, dass eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH bestehe, durch die die betreffende Rechtsfrage – auch wenn sie nicht identisch ist – entschieden werden könne.

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