Anwalt kommentiert Hüffenhardt-Entscheidung

„Nicht alles, was DocMorris sich überlegt, ergibt Sinn“ APOTHEKE ADHOC, 10.08.2020 15:23 Uhr

Berlin - Der DocMorris-Automat bleibt verboten, der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Versandapotheke ab. „Hüffenhardt ist Geschichte. Den Versuchen, die Abgabe von Arzneimitteln aus den Apotheken heraus zu verlagern, wird damit endgültig Einhalt geboten. Das hat über den Fall Hüffenhardt hinaus grundlegende Bedeutung“, kommentiert Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von Friedrich Graf von Westphalen & Partner in Freiburg, der den Kölner Apotheker Erik Tenberken vertreten hatte.

„Die Bindung der Abgabe von Arzneimitteln an Apotheken darf nicht verwässert werden. Dem schiebt der BGH einen Riegel vor“, so Douglas. Starke Kontrollmechanismen durch die Apotheken seien wichtig, um die vielfältigen Gefährdungen, die von Arzneimitteln ausgingen – insbesondere das teilweise hohe Suchtpotenzial – einzugrenzen. „Die Entscheidung verdeutlicht, dass unter dem Deckmantel der Warenverkehrsfreiheit ausländische Marktteilnehmer nicht vollkommene Freiheit für ihre Aktivitäten begehren können. Sie müssen vielmehr die Grundregeln einhalten, die auf einem Markt durch den Gesetzgeber vorgegeben sind.“

Laut Douglas können Automaten aufgrund des fehlenden persönlichen Kontaktes und des eingeschränkten Angebots keine Apotheke ersetzen. „Zwar verfügt nicht mehr jede Gemeinde über eine eigene Apotheke. Die im ländlichen Raum angesiedelten Apotheken stellen aber durch Botendienste eine flächendeckende Versorgung sicher. Um die in ländlichen Gebieten verbliebenen Apotheken nicht weiter zu gefährden, gilt es gerade sicherzustellen, dass nicht durch derartige Abgabemodelle die flächendeckende Versorgung weiter geschwächt wird.“

Mit Blick auf die anhaltenden Diskussionen über die zukünftige Ausgestaltung des Arzneimittelvertriebs sieht Douglas die Position der Vor-Ort-Apotheken gestärkt: „Mit der Hervorhebung des weiten Wertungsspielraums des nationalen Gesetzgebers im Bereich der Ausgestaltung des Gesundheitswesens hat der BGH den Versuchen von DocMorris, aus allein wirtschaftlichen Gründen das Gesundheitsschutzniveau in Deutschland abzusenken, eine deutliche Grenze gesetzt“, betont Douglas. „Nicht alles, was DocMorris sich im Interesse der Aktionäre überlegt, ergibt einen Sinn.“

Es bleibe zu hoffen, dass diese klaren Worte des BGH auch in Berlin Gehör fänden, so Douglas. „Die Beteiligten sollten sich bei den nun anstehenden Verhandlungen über die Frage, wie der Ungleichbehandlung zwischen deutschen Apotheken und im Ausland ansässigen Apotheken ein Ende gesetzt werden kann, dazu entschließen, effektive Maßnahmen zu ergreifen, und nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme vor Brüssel den Gesundheitsschutz opfern.“

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