Verwaltungsgericht Karlsruhe

Hüffenhardt: Gericht inspiziert DocMorris-Automat Lothar Klein, 19.03.2019 11:20 Uhr

Berlin - Der Rechtsstreit um den DocMorris-Arzneimittelautomaten in Hüffenhardt geht in die nächste Runde: Am 4. April verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Fall – vor Ort im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus. Die Richter haben einen Ortstermin angesetzt und wollen den DocMorris-Automaten persönlich unter die Lupe nehmen. Angesetzt ist die Besichtigung für 10.15 Uhr.

Vor Ort wollen sich die Richter laut Gerichtssprecher ein Bild von den konkreten Abläufen rund um den DocMorris-Automaten machen. Im Kern sei die Frage umstritten, ob es sich beim Abgabeautomaten um eine Form des Versandhandels handele oder aber um die Arzneimittelabgabe in einer Apotheke. Auch DocMorris-Sprecher Torben Bonnke bestätigte den Ortstermin: „Grundsätzlich geht es uns bei dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um die Klärung von elementaren Rechtsfragen zu pharmazeutischen Innovationen.“

Laut Gerichtssprecher werden die Richter aber nicht nur den DocMorris-Automaten begutachten. Im 1. OG des Hüffenhardter Feuerwehrgerätehauses wird am 4. April auch die Verhandlung öffentlich geführt. Ein Urteil sei aber noch nicht zu erwarten.

DocMorris sieht sieht den jetzt vom VG Karlsruhe anhängigen Streit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe für die Zukunft des Hüffenhardter Automaten als entscheidend an. Die Zur-Rose-Tochter hatte im April 2017 in der baden-württembergischen Gemeinde einen Abgabeautomaten eröffnet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ließ die Rx-Abgabe aus dem Terminal nach nur 48 Stunden wieder schließen. Die Aufsichtsbehörde hatte das Modell als unzulässig untersagt, bis zur Klärung aber die Abgabe von OTC-Medikamenten zugelassen. Jetzt steht vor dem VG das Hauptsacheverfahren an.

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