Verwaltungsgericht Karlsruhe

Hüffenhardt: Gericht inspiziert DocMorris-Automat

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Berlin -

Der Rechtsstreit um den DocMorris-Arzneimittelautomaten in Hüffenhardt geht in die nächste Runde: Am 4. April verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Fall – vor Ort im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus. Die Richter haben einen Ortstermin angesetzt und wollen den DocMorris-Automaten persönlich unter die Lupe nehmen. Angesetzt ist die Besichtigung für 10.15 Uhr.

Vor Ort wollen sich die Richter laut Gerichtssprecher ein Bild von den konkreten Abläufen rund um den DocMorris-Automaten machen. Im Kern sei die Frage umstritten, ob es sich beim Abgabeautomaten um eine Form des Versandhandels handele oder aber um die Arzneimittelabgabe in einer Apotheke. Auch DocMorris-Sprecher Torben Bonnke bestätigte den Ortstermin: „Grundsätzlich geht es uns bei dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um die Klärung von elementaren Rechtsfragen zu pharmazeutischen Innovationen.“

Laut Gerichtssprecher werden die Richter aber nicht nur den DocMorris-Automaten begutachten. Im 1. OG des Hüffenhardter Feuerwehrgerätehauses wird am 4. April auch die Verhandlung öffentlich geführt. Ein Urteil sei aber noch nicht zu erwarten.

DocMorris sieht sieht den jetzt vom VG Karlsruhe anhängigen Streit mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe für die Zukunft des Hüffenhardter Automaten als entscheidend an. Die Zur-Rose-Tochter hatte im April 2017 in der baden-württembergischen Gemeinde einen Abgabeautomaten eröffnet. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ließ die Rx-Abgabe aus dem Terminal nach nur 48 Stunden wieder schließen. Die Aufsichtsbehörde hatte das Modell als unzulässig untersagt, bis zur Klärung aber die Abgabe von OTC-Medikamenten zugelassen. Jetzt steht vor dem VG das Hauptsacheverfahren an.

Der Verkauf mit digitaler Beratung sei nicht von der Versandhandelserlaubnis umfasst, begründetet die Aufsichtsbehörde 2017 die Schließungsverfügung. Das Regierungspräsidium stützte die Entscheidung darauf, dass der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel strengen Anforderungen unterworfen ist. Der Versand müsse aus einer öffentlichen Apotheke heraus erfolgen, was notwendigerweise mit einer individuellen Versendung oder Auslieferung an einen Dritten oder eine Abholstation verbunden sei.

Die Abgabe aus einem vorab mit einem Arzneimittelvorrat befüllten Lagerautomaten sehe diesen Schritt gerade nicht vor. „Die Automatenabgabe verwischt in unzulässiger Weise die Grenze zwischen dem Versandhandel und der Abgabe von Arzneimitteln in einer Präsenzapotheke. Letztere unterliegt hinsichtlich der Räumlichkeiten, der Ausstattung und des Fachpersonals hohen gesetzlichen Anforderungen, die durch das Abgabeterminal umgangen wird.“

Zusätzlich werde bei der Abgabe von Rx-Medikamenten bei der Prüfung der Rezepte am Terminal gegen Formvorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verstoßen, die aus Gründen der Arzneimittelsicherheit von jeder Apotheke einzuhalten seien. „Die Untersagung war daher zur Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit und einer breiten Arzneimittelversorgung durch gut ausgestattete Präsenzapotheken notwendig“, so die Verfügung.

Nach dem Rx-Schließungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe eröffnete DocMorris in Hüffenhard aber erneut die OTC-Abgabe. Dagegen klagten der Landesapothekerverband Baden-Württemberg sowie mehrere Apotheker. Das Landgericht Mosbach (LG) verbot daraufhin auch die OTC-Abgabe. Auch dagegen war die Versandapotheke in Berufung gegangen. Diese Verfahren sind noch nicht entschieden.

Bereits Anfang 2016 hatte sich DocMorris in den Geschäftsräumen der im März 2015 geschlossenen Brunnen-Apotheke eingemietet. Bürgermeister Walter Neff war bereits Ende 2014 von der Versandapotheke angesprochen und mit der Idee konfrontiert worden. Der ergriff die Chance, hatte keine Bedenken. Damals zeichneten sich die Probleme bei der Suche nach einem Nachfolger für die Apotheke im Ort ab.

In der ehemaligen Brunnen-Apotheke konnten sich Kunden kurzzeitig per Videochat von pharmazeutischen DocMorris-Mitarbeitern in Heerlen beraten lassen. Optional konnte der Bildkontakt ausgeblendet werden. Die Apotheker und PTA am Sitz der Versandapotheke konnten Medikamente freigeben, die dann vom Automaten ausgegeben wurden. Kontrolliert wurde die Packung ebenfalls per Videoübertragung. Auch Rezepte konnten am Terminal eingelöst werden.

Vor Ort waren sogenannte „Welcome-Managerinnen“ präsent und standen den Interessenten mit Rat und Tat zur Seite. Sie nahmen die Kunden in Empfang, zeigten ihnen die Beratungskabine und holten die erforderlichen Unterschriften für die Datenverarbeitung ein. Außerdem halfen sie am Kassenterminal. Der Automat hat laut DocMorris 8000 Lagerplätze, 500 Medikamente können gekühlt gelagert werden.

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