DocMorris

Hüffenhardt: Automat ist keine Apotheke Lothar Klein, 21.12.2017 13:00 Uhr

Berlin - Das Landgericht (LG) Mosbach hat heute wie erwartet der niederländischen Versandapotheke DocMorris verboten, über einen Arzneimittelautomaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt Arzneimittel abzugeben. Dies verstößt aus Sicht des Gerichts gleich gegen mehrere Gesetze. Die Urteilsgründe werden erst später veröffentlicht. In einer Presseerklärung erläuterte das Gericht bereits kurz seine Beweggründe.

Mit dem Urteil der Kammer für Handelssachen sei DocMorris verboten worden, „apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Arzneimittelabgabestelle in 74928 Hüffenhardt an Patienten abzugeben, wenn sich die Arzneimittel bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht in Räumen befinden, die von der Apothekenbetriebserlaubnis der Beklagten in den Niederlanden umfasst sind“, so das Gericht. Sollte sich DocMorris daran nicht halten, droht eine Ordnungsgeld. Ersatzweise kann Ordnungshaft angeordnet werden.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die von der Beklagten in Hüffenhardt praktizierte Abgabe von Arzneimitteln verstoße gegen das Arzneimittelgesetz und sei damit auch wettbewerbswidrig. Zulässig sei nur die Arzneimittelabgabe in einer Apotheke oder mittels Versandhandels durch eine Apotheke. Beides liege bei der Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt nicht vor. Alleine der Umstand, dass die Arzneimittel über das Internet angefordert würden, mache deren Abgabe nicht zum Versandhandel.

Anders als beim Versandhandel erfolge hier eine Arzneimittelabholung von dem Ort, an dem die Medikamente gelagert seien. Auch bestimme der Kunde - abweichend vom Versandhandel - nicht, wohin die Ware zu liefern sei. Die Abgabestelle Hüffenhardt sei mit einer reinen Abholstation nicht vergleichbar, da der Kunde in Hüffenhardt Medikamente erwerbe, über die zuvor kein Kaufvertrag abgeschlossen und die nicht konkret für ihn nach Hüffenhardt geliefert worden sind. Außerdem beabsichtige der Kunde, bei der Medikamentenausgabestelle in Hüffenhardt das Medikament - wie bei einer Präsenzapotheke - unmittelbar nach dem Bestellvorgang zu erhalten und nicht - wie beim Versandhandel - einige Zeit auf den Erhalt des Bestellten zu wart

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