DocMorris-Automat: OLG muss entscheiden

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Berlin -

Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten zieht DocMorris vor das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. Ein Termin ist am 10. April kommenden Jahres angesetzt, bestätigte eine Gerichtssprecherin einen Bericht der Heilbronner Stimme. In der ersten Instanz war DocMorris vor dem Landgericht Mosbach (LG) gescheitert. Dagegen ist die Versandapotheke in Berufung gegangen.

Bereits vor Weihnachten hatte das LG einer Klage des Landesapothekerverbands (LAV) stattgegeben. Im Februar wurde noch über die Klage von drei Apothekern aus der Region sowie des Kölner Versandapothekers Erik Tenberken entschieden. Außerdem war eine weitere Klage des LAV gegen die DocMorris-Tochter Tanimis anhängig, die die Räume angemietet hatte.

Laut LG verstößt der Arzneimittelautomat gleich gegen mehrere Gesetze: So wurde DocMorris und Tanimis verboten, apotheken- und verschreibungspflichtige Medikamente an Patienten abzugeben, wenn sich diese „bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht in Räumen befinden, die von der Apothekenbetriebserlaubnis der Beklagten in den Niederlanden umfasst sind“. Außerdem wurde DocMorris verboten, „apothekenpflichtige Arzneimittel in Deutschland zu lagern, um diese über die Arzneimittelabgabestelle an Kunden in Hüffenhardt abzugeben“.

Laut Gericht verstößt die von DocMorris und Tanimis „im bewussten und gewollten Zusammenwirken praktizierte Abgabe von Arzneimitteln sowie deren Lagerung“ gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) und ist damit auch wettbewerbswidrig. Zulässig sei nur die Arzneimittelabgabe in einer Apotheke oder mittels Versandhandels durch eine Apotheke. Beides liege bei der Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt nicht vor. Alleine der Umstand, dass die Arzneimittel über das Internet angefordert würden, mache deren Abgabe nicht zum Versandhandel.

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