Arzneimittelautomat

Hüffenhardt: Gericht verbietet DocMorris-Automaten

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Berlin -

Nach monatelangem Rechtsstreit hat das Landgericht (LG) Mosbach jetzt sein Urteil über den DocMorris-Arzneimittelautomaten gesprochen: Wie erwartet muss das Terminal in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt geschlossen bleiben. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, aus Sicht des Gerichts verstößt die Abgabestelle gegen wesentliche Rechtsnormen insbesondere des Apothekengesetzes, des Arzneimittelgesetzes und der Apothekenbetriebsordnung. Der Argumentation von DocMorris, auch mit dem Automaten würde Versandhandel betrieben, folgte das Gericht nicht. Schon vor der Verkündung hatten beide Parteien die Ausschöpfung aller Rechtsmittel angekündigt.

Der Landesapothekerverband (LAV) war gegen DocMorris und die Tochterfirma Tanimis vorgegangen, die die Räume in Hüffenhardt angemietet hat. Obwohl das LG die geforderten einstweiligen Verfügungen erlassen hat, gab die Versandapotheke keine Abschlusserklärung ab. Der LAV musste daher ins Hauptsacheverfahren gehen, da die Entscheidung im Eilverfahren nur sechs Monate lang gültig ist.

DocMorris sieht in dem Urteil keine Grundsatzentscheidung gegen den Arzneimittelautomaten. Diese fällt nach Auffassung der niederländischen Versandapotheke erst im Verwaltungsgerichtsprozess gegen die Schließungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Dieses hatte DocMorris zunächst nur die Abgabe von Rx-Arzneimitteln in Hüffenhardt untersagt. Gegen den Spruch des LG Mosbach hatte DocMorris bereits vorab Revision angekündigt.

Der LAV hatte argumentiert, dass DocMorris, ohne hierfür eine Erlaubnis zu besitzen, in Hüffenhardt einen Apothekenteilbetrieb unterhalte, sich der behördlichen Überwachung entziehe und hierdurch Vorteile gegenüber Wettbewerbern erziele. DocMorris wendete ein, dass in dem Geschäftsraum in Hüffenhardt ein Arzneimittelversand mit anschließender automatisierter Arzneimittelausgabe angeboten werde.

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