Kaum Änderungen: Apothekengesetz im Kabinett

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Berlin - Das Bundeskabinett wird am kommenden Mittwoch das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschließen. Die letzte Entscheidung trifft heute die Runde der Staatssekretäre, die die Tagesordnung des Kabinetts abschließend festlegt. Dem Vernehmen nach gibt es keine gravierenden Änderungen gegenüber dem Kabinettsentwurf vom 13. Juni. Die Erweiterung des Botendienstes und die Anhebung des Nacht- und Notdiensthonorars werden in separaten Verordnungen geregelt.

Mit dem Apothekenstärkungsgesetz will Spahn das Rx-Boni-Verbot rechtssicher machen. In der ersten Fassung des Kabinettsentwurfs für sein Apothekenstärkungsgesetz wird die Einhaltung des Rahmenvertrags – und damit die Preisbindung – als Voraussetzung dafür genannt, dass Apotheken mit den Krankenkassen abrechnen können. Auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) soll auf das Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V (SGB V) verweisen. Spahn hält daran fest, den § 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zu streichen, mit dem auch ausländische Versandapotheken der deutschen Preisbindung unterstellt werden. Spahn hat gegenüber Brüssel die Streichung des Paragrafen zugesichert.

Dem Vernehmen nach geht man allerdings in der Bundesregierung davon aus, dass das geplante Boni-Verbot im SGB V von der EU-Kommission in Brüssel zurückgewiesen wird. Auf dieser Grundlage hat die SPD ihre Zustimmung im Kabinett signalisiert. Nach APOTHEKE ADHOC-Informationen hat sich Brüssel in einer Stellungnahme zu Spahns Plänen bereits ablehnend zum Boni-Verbot geäußert.

Spahn will das Boni-Verbot dennoch über das SGB V regeln und damit dem EU-Zugriff entziehen. Im SGB V soll folgender Passus eingefügt werden: „Die Rechtswirkung des Rahmenvertrages ist Voraussetzung dafür, dass Apotheken verordnete Arzneimittel an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung als Sachleistung abgeben dürfen und unmittelbar mit den Krankenkassen abrechnen können.“ Die Abgabe verordneter Arzneimittel sei eine Sachleistung, Apotheken hätten dabei „den einheitlichen Apothekenabgabepreis zu gewährleisten und dürfen Versicherten keine Zuwendungen gewähren“. Für jede Zuwiderhandlung werden Vertragsstrafen bis 50.000 Euro vorgesehen.

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