Apothekenstärkungsgesetz

Kaum Änderungen: Apothekengesetz im Kabinett Lothar Klein, 15.07.2019 10:18 Uhr

Berlin - Das Bundeskabinett wird am kommenden Mittwoch das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschließen. Die letzte Entscheidung trifft heute die Runde der Staatssekretäre, die die Tagesordnung des Kabinetts abschließend festlegt. Dem Vernehmen nach gibt es keine gravierenden Änderungen gegenüber dem Kabinettsentwurf vom 13. Juni. Die Erweiterung des Botendienstes und die Anhebung des Nacht- und Notdiensthonorars werden in separaten Verordnungen geregelt.

Mit dem Apothekenstärkungsgesetz will Spahn das Rx-Boni-Verbot rechtssicher machen. In der ersten Fassung des Kabinettsentwurfs für sein Apothekenstärkungsgesetz wird die Einhaltung des Rahmenvertrags – und damit die Preisbindung – als Voraussetzung dafür genannt, dass Apotheken mit den Krankenkassen abrechnen können. Auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) soll auf das Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V (SGB V) verweisen. Spahn hält daran fest, den § 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zu streichen, mit dem auch ausländische Versandapotheken der deutschen Preisbindung unterstellt werden. Spahn hat gegenüber Brüssel die Streichung des Paragrafen zugesichert.

Dem Vernehmen nach geht man allerdings in der Bundesregierung davon aus, dass das geplante Boni-Verbot im SGB V von der EU-Kommission in Brüssel zurückgewiesen wird. Auf dieser Grundlage hat die SPD ihre Zustimmung im Kabinett signalisiert. Nach APOTHEKE ADHOC-Informationen hat sich Brüssel in einer Stellungnahme zu Spahns Plänen bereits ablehnend zum Boni-Verbot geäußert.

Spahn will das Boni-Verbot dennoch über das SGB V regeln und damit dem EU-Zugriff entziehen. Im SGB V soll folgender Passus eingefügt werden: „Die Rechtswirkung des Rahmenvertrages ist Voraussetzung dafür, dass Apotheken verordnete Arzneimittel an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung als Sachleistung abgeben dürfen und unmittelbar mit den Krankenkassen abrechnen können.“ Die Abgabe verordneter Arzneimittel sei eine Sachleistung, Apotheken hätten dabei „den einheitlichen Apothekenabgabepreis zu gewährleisten und dürfen Versicherten keine Zuwendungen gewähren“. Für jede Zuwiderhandlung werden Vertragsstrafen bis 50.000 Euro vorgesehen.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Kooperationen

MVDA und Phoenix raufen sich zusammen»

Ärzte vs. Bewertungsplattform

Jameda muss zwei Profile löschen»

Online-Auktionshaus

Ebay-Händler bietet sechs Apotheken-Domains»
Politik

Pro Generika

Generikachefs erklären Lieferengpässe»

Digitalisierung

eRezept: DAV-App kostet eine Million Euro»

Zustimmung im Bundestag

PTA-Reform: Jetzt ist der Bundesrat am Zug»
Internationales

Reform des Heilmittelgesetzes

Schweiz: Apotheker können Rx ohne Rezept abgeben»

Zweite Apotheke in Eugendorf

Selbstständig – nach 25 Berufsjahren»

Rx-Switch

Schweden: Diclofenac nur noch auf Rezept»
Pharmazie

Klinische Prüfung

Studien: Eine Million Probanden, keine Zwischenfälle»

Proliferative diabetische Retinopathie

Lucentis: Zulassung erweitert»

Schmerzmittel

Diclofenac: Jeder zehnte Fall kontraindiziert»
Panorama

Falsche Adresse im Gewerbegebiet

Apotheker verfolgen illegalen Versender»

US-Behörde meldet

35.000 Tote pro Jahr durch antibiotikaresistente Keime»

Hal Allergy

Mysteriös: Faxe verschwinden im Nirwana»
Apothekenpraxis

Lieferengpässe

Nach 24 Stunden: Apotheken dürfen Rabattvertrag ignorieren»

Umfassende Ausbildungsreform

Pharmaziestudium: ABDA will MC abschaffen»

Wangerooge

Apothekerin kauft Geld bei der Eisdiele»
PTA Live

LABOR-Download

Checkliste: Arzneimittel-Missbrauch»

Münster

PTA-Schule: Umzug und Verkaufsgespräche»

PTA-Reform

2,5 Jahre: Union lehnt längere Ausbildungszeit ab»
Erkältungs-Tipps

Heilpflanzenporträt

Echinacea: Die Erkältungspflanze»

Erkältungsbalsam

Frei Atmen dank ätherischer Öle»

Nasennebenhöhlenentzündung

Chronische Sinusitis: Schleichende Infektion»
Magen-Darm & Co.

Darmerkrankungen

Divertikel: Darmausstülpungen mit Risiken»

Nahrungsmittelunverträglichkeiten

Zöliakie: Gluten vs. Darm»

Heilpflanzenporträt

Sennesfrüchte: Natürlich abführen mit Einschränkungen»
Kinderwunsch & Stillzeit

Wochenbettdepression

Vom Tief nach der Geburt»

Behördengänge

Geburtsurkunde, Krankenkasse & Co. – An alles gedacht?»

Schwangerschaftveränderung

Wenn nicht nur der Bauch wächst»