Lauterbach zum Apothekenstärkungsgesetz

Honoraranpassung: „Würde nicht allzu viel darauf halten“

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Berlin -

Auf das Apothekenstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will wohl derzeit niemand eine Wette abschließen. Etwas Hoffnung machte den Apothekern dabei, dass die Ausklammerung der Honorarfrage eine Hintertür offen lässt: Sollte das Gesetz scheitern, könnte zumindest eine Anpassung der Notdienstvergütung und der BtM-Dokumentation auch als Verordnung erlassen werden. Doch das bleibt wohl ein frommer Wunsch. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht kaum Chancen, dass den Apothekern ohne Gesetz eine Honoraranpassung winkt.

Der vorläufige Kabinettsentwurf, den Spahn vergangenen Donnerstag vorlegte, sorgte für einige Überraschung: Nicht nur das Timing, auch einige der Änderungen im Vergleich zum vorherigen Referentenentwurf waren kaum vorhergesehen worden. Vor allem die Zusammenstreichung der Vergütung ließ bei den Apothekern Unmut aufkommen: 150 Millionen Euro zusätzlich sind demnach für pharmazeutische Dienstleistungen vorgesehen. Die Erhöhungen von 40 Millionen Euro bei den Nacht- und Notdiensten sowie 15 Millionen bei der Dokumentation der Betäubungsmittelabgabe hingegen fielen raus. Gleich am nächsten Tag versuchte die ABDA jedoch, den Frust einzufangen: Die Anpassungen seien nicht gestrichen, sondern sollten gesondert geregelt werden, nämlich in einem Verfahren mit dem Bundeswirtschaftsministerium als Verordnungsgeber.

Das ginge prinzipiell auch, wenn das Gesetz noch scheitert – ob es denn scheitert, kann kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch niemand sagen. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist überhaupt noch nicht klar, wie es da weitergeht“, sagt Lauterbach. Das Gesetz sei „rechtlich hoch problematisch“, es könne aber sehr gut sein, dass Spahn noch substantielle Veränderungen vornimmt, um es durchzubekommen – oder alles auf eine Karte setzt. „Ob er das Gesetz noch ändert oder voll auf Risiko geht, steht noch nicht fest – alles ist denkbar“, so der SPD-Fraktionsvize.

Indem er das Nacht- und Notdienst- sowie das BtM-Honorar aus dem Entwurf gestrichen hat, ist Spahn der SPD zumindest in dem Punkt schon entgegengekommen. „Das wäre noch ein zusätzliches Problem gewesen“, so Lauterbach. „Wir vermissen es nicht.“ Entsprechend sei bei den Sozialdemokraten auch niemand überrascht gewesen. Tatsächlich habe man von Anfang an nicht viel von der Idee gehalten, es sei „nicht Spahns Stil, Gesetze zu kaufen“, so Lauterbach. „Aber wir haben gesagt, wenn er das auf seine Kappe nimmt, dann unterstützen wir ihn dabei natürlich.“ Es sei schließlich einer von Lauterbachs Grundsätzen, dass er sich „immer religiös an die Abarbeitung des Koalitionsvertrages“ halte.

Die Streichung sei zwar nicht von der SPD ausgegangen, „aber wäre sie auf unserem Mist gewachsen, wäre sie ein freundschaftlich gemeinter Rat an unseren Koalitionspartner gewesen“. Dementsprechend schlecht scheint auch die allgemeine Aussicht auf wesentliche Honorarerhöhungen, vor allem im doch recht wahrscheinlichen Falle eines Scheiterns des Gesetzes. „Wenn es diese Hoffnung gibt, dann würde ich nicht allzu viel darauf halten“, verpasst Lauterbach etwaigen Erwägungen einen Dämpfer.

Traurig über ein Scheitern wäre Lauterbach wohl ohnehin nicht. Nach der juristischen Prüfung des Referentenentwurfs habe er Spahn geraten, das Gesetz erst gar nicht ins Kabinett einzubringen, erklärte Lauterbach schon im Mai. „Es kommt so, wie ich es befürchtet hatte, die Regeln sind europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar“, so Lauterbach damals. So sei zum Beispiel die von Spahn vorgeschlagene Übertragung des Rx-Boni-Verbots vom Arzneimittelgesetz (AMG) ins Sozialgesetzbuch (SGB V) „komplett unlogisch“. Dabei würde ein Scheitern Spahns gar nicht in das Bild passen, das Lauterbach von ihm zeichnet, beispielsweise beim Thema Organspende. „Ich muss Spahn ausdrücklich dafür loben, wie er das durchzieht“, sagt er zur geplanten Widerspruchslösung, die am Mittwoch im Bundestag debattiert wird. Das jetzige Konzept werde seit Jahren von Lauterbach selbst vorgeschlagen, Spahn habe sich aber immer für andere Modelle ausgesprochen. Nun stehe er aber voll hinter dem gemeinsamen Entwurf und setze sich ohne Wenn und Aber dafür ein.

Überhaupt ziehe er so kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ein überaus positives Fazit. „In der Gesundheitspolitik haben wir 90 Prozent der Punkte im Koalitionsvertrag abgearbeitet oder sind ganz kurz davor – das gibt es in keinem anderen Ressort!“, so Lauterbach stolz. Übrig seien nur die Reform der Gesundheitsfachberufe inklusive einer bundesweiten Abschaffung des Schulgeldes, ein Präventionsgesetz sowie der Püunkt Patientenrechte und Härtefallfonds. „Wir haben alle kontroversen und teuren Gesetze gleich zu Beginn gemacht“, erklärt er. Denn es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Regierung wohl keine volle Legislaturperiode durchhalten wird. Die gemeinsame Devise sei deshalb gewesen: „Man hat, was man hat.“

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