BMJV-Bewertung

Lauterbach beerdigt Spahns Apothekengesetz Lothar Klein, 16.05.2019 13:18 Uhr

Berlin - Das Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD) hält das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Apothekenstärkungsgesetz europarechtlich und verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar. Das teilte jetzt SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach mit. Die Bewertung der Juristen sei klarer ausgefallen, als er sich das vorgestellt habe. Er habe bereits mit Spahn darüber gesprochen und ihm geraten, das Gesetz in der vorliegenden Form erst gar nicht ins Kabinett einzubringen.

„Es kommt so, wie ich es befürchtet hatte“, sagte Lauterbach, „die Regeln sind europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar.“ Es sei „egal“, in welchem Gesetz eine Regelung verankert werde, das ändere nichts an der rechtlichen Bewertung der Konsequenzen. Die von Spahn vorgeschlagene Übertragung des Rx-Boni-Verbots vom Arzneimittelgesetz (AMG) ins Sozialgesetzbuch (SGB V) sei „komplett unlogisch“. „Ganz klar, das geht so nicht“, erklärte Lauterbach.

Überdies greife Spahns Vorschlag in die „Berufsfreiheit“ der inländischen Versandapotheken ein und sei daher auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Lauterbach mit Bezug auf die Bewertung des BMJV. Mit dem vorliegenden Apothekenstärkungsgesetz entferne man sich daher insgesamt immer weiter „von einer machbaren Lösung, weiter als vorher“. „Das Gesetz wird daher nicht durchkommen“, so der SPD-Fraktionsvize.

Rechtliche Bedenken gebe es außerdem gegen den neuen Strukturfonds: „150 Millionen Euro für die eigene Verteilung durch die Apotheker sind nicht machbar“, sagte Lauterbach. Bereits früher hatte der SPD-Fraktionsvize auf diesen Punkt aufmerksam gemacht und erklärt, die SPD wolle bei der Verteilung eine Kontrolle einführen. Daher empfahl Lauterbach, das Apothekenstärkungsgesetz „komplett neu anzusetzen“.

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