BMJV-Bewertung

Lauterbach beerdigt Spahns Apothekengesetz Lothar Klein, 16.05.2019 13:18 Uhr

Berlin - Das Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD) hält das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Apothekenstärkungsgesetz europarechtlich und verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar. Das teilte jetzt SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach mit. Die Bewertung der Juristen sei klarer ausgefallen, als er sich das vorgestellt habe. Er habe bereits mit Spahn darüber gesprochen und ihm geraten, das Gesetz in der vorliegenden Form erst gar nicht ins Kabinett einzubringen.

„Es kommt so, wie ich es befürchtet hatte“, sagte Lauterbach, „die Regeln sind europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar.“ Es sei „egal“, in welchem Gesetz eine Regelung verankert werde, das ändere nichts an der rechtlichen Bewertung der Konsequenzen. Die von Spahn vorgeschlagene Übertragung des Rx-Boni-Verbots vom Arzneimittelgesetz (AMG) ins Sozialgesetzbuch (SGB V) sei „komplett unlogisch“. „Ganz klar, das geht so nicht“, erklärte Lauterbach.

Überdies greife Spahns Vorschlag in die „Berufsfreiheit“ der inländischen Versandapotheken ein und sei daher auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Lauterbach mit Bezug auf die Bewertung des BMJV. Mit dem vorliegenden Apothekenstärkungsgesetz entferne man sich daher insgesamt immer weiter „von einer machbaren Lösung, weiter als vorher“. „Das Gesetz wird daher nicht durchkommen“, so der SPD-Fraktionsvize.

Rechtliche Bedenken gebe es außerdem gegen den neuen Strukturfonds: „150 Millionen Euro für die eigene Verteilung durch die Apotheker sind nicht machbar“, sagte Lauterbach. Bereits früher hatte der SPD-Fraktionsvize auf diesen Punkt aufmerksam gemacht und erklärt, die SPD wolle bei der Verteilung eine Kontrolle einführen. Daher empfahl Lauterbach, das Apothekenstärkungsgesetz „komplett neu anzusetzen“.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Alle Rentner in Bremen versorgt

1,75 Millionen Masken verteilt – Aktion beendet»

Antikörper-Test im Webshop

Behörde erlaubt Corona-Test von dm»

Ausweitung der Empfehlungen

WHO: Maske auch Zuhause tragen»
Markt

BNT162b2 – das sagt die Gebrauchsinformation

Nach Corona-Impfung: Schwangerschaft vermeiden»

Widerrufsrecht in den AGB

Verbraucherzentrale mahnt Shop-Apotheke ab»

Vom Mass Market in die Offizin

Septoflam: SOS kommt in Apotheken»
Politik

Kommission sieht CBD nicht mehr als BtM

EU rudert zurück: „CBD kann als Nahrungsmittel betrachtet werden“»

BPI wählt Apotheker zum Vorsitzenden

Rabattverträge: „Wie ein störrisches Kind“»

AMTS-Aktionsplan

BMG: Apotheker und Ärzte müssen besser kooperieren»
Internationales

Impfbeginn kommende Woche

Sorgen über Akzeptanz von Impfstoff in Großbritannien»

Sputnik-V

Putin bietet russischen Corona-Impfstoff an»

Mit PCR-Tests

Schweiz: Apotheken füttern Corona-Warnapp»
Pharmazie

Säurebedingte Magenbeschwerden

Rennie: Neues Design & neue Größen»

Visualisierung von malignem Gewebe

Gliolan – Achtung, wenn sich die OP verzögert»

Chargenüberprüfung

Pantozol: Fehlende Angaben auf dem Umkarton»
Panorama

Pfleger angeklagt

Tödliche Medikamenten-Verwechslung: Urteile aufgehoben»

Untypischer Krankheitsverlauf

Inhaberin erkrankt an Covid-19 – und teilt es auf Instagram»

Berlin

Technoclubs werden Testzentren»
Apothekenpraxis

Transportverbot

Absage: Keine Apotheken für Corona-Impfzentren»

Ehemalige Apotheke gekapert

„Naturapotheke“ – Ärger für Guru Franz»

Versandapotheken

DocMorris-Spot im Schnellcheck»
PTA Live

Arbeitsrecht

Keine Corona-Impfung, kein Handverkauf?»

Rheinland-Pfalz

Aufruf für Impfzentren: Kammer sucht PTA und Apotheker»

Baby-Boom durch Corona?

Nachfrage nach Schwangerschaftsvitaminen steigt»
Erkältungs-Tipps

Allergien sind Türöffner

Sorgen-Trio Allergie, Erkältung und Corona»

Yoga, Meditation & Co.

Wie Entspannung das Immunsystem stärkt»

Wenn der Husten länger dauert

Chronische Bronchitis: Wie Phytotherapie helfen kann»
Magen-Darm & Co.

Gefahren der Pilzsaison

Achtung Pilzvergiftung: Fliegenpilz & Co.»

Fremdkörpergefühl im Hals

Globussyndrom: Auch an den Magen denken»

Trendprodukt Selbsttests

Was können Darmflora-Analysen & Co.?»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Für Verhütung oder Kinderwunsch

Fruchtbare Tage bestimmen – aber wie?»

Von Milchbildung bis Abstillen

Milchfluss: Grundlage für die Stillzeit»

Supplemente in der Schwangerschaft

Folsäure & Jod: Nur die Hälfte ist versorgt»
Medizinisches Cannabis

Identitätsprüfung – What’s next?

Tilray: Neueinführungen für eine erleichterte Herstellung»

Höchstmengen, Herstellung, Dokumentation

Cannabis: Das Wichtigste aus den Gesetzen»

Sonder-PZN, Lieferengpässe & Co.

Retaxgefahr Cannabis»
HAUTsache gesund und schön

Gel, Mousse, Lotion oder Tonic?

Die richtige Reinigung ist das A und O der Hautpflege»

Mimikfalten, Krähenfüße & Co.

Hautalterung: Wenn Kollagen und Elastin schwinden»

Mehr als dunkle Flecken

Pigmentstörung: Nicht nur ein Problem des Alters»