DAV-Wirtschaftsforum

Möhre, Esel, Apotheker Lothar Klein, 08.05.2019 15:55 Uhr

Berlin - Die ABDA lehnt die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Apothekenstärkungsgesetz vorgeschlagene Streichung der Preisbindung für ausländische Versandapotheken im § 78 Arzneimittelgesetz (AMG) kategorisch ab. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hingegen unterstützt Spahn in diesem Punkt und hält das Festhalten daran für europarechtlich „hochriskant“. Er habe die Sorge, dass dies eine „Steilvorlage“ für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) werde, sagte Hennrich beim DAV-Wirtschaftsforum.

Der EuGH könne dann sagen: „Die legen es darauf an und kommen wieder mit dem alten Schlamassel!“ Im Sozialgesetzbuch (SGB V) könne man nur den GKV-Bereich des Arzneimittelrechts regeln, erklärte Hennrich. Die Privatpatienten fielen nicht darunter. Wenn man wie von der ABDA gefordert den Absatz 1, Satz 4 im § 78 belasse, könne „das Ganze“ wieder vor dem EuGH landen und dann könne „beim nächsten Mal alles in Rutschen geraten“. Insgesamt begrüßte Hennrich Spahns Referentenentwurf zum Apothekenstärkungsgesetz als „sehr gute Grundlage und Schritt nach vorne“: „Ich bin froh, dass wir jetzt zu einer Lösung kommen, diese steht jetzt vor der Tür.“

Im Ergebnis ähnele Spahns Weg dem, „was wir vor dem EuGH-Urteil hatten“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker. „Damit schaffen wir eine konkrete Perspektive“, so Hennrich. Die zusätzliche pharmazeutischen Dienstleistungen stärkten die Apotheken. Dies schaffe eine „konkrete Perspektive“. Hennrich unterstützte in der Diskussion den Vorschlag Spahns, in Modellversuchen Grippeimpfungen in Apotheken zu erproben. „Keine Apotheke muss Grippeimpfungen vornehmen“, so Hennrich, „das ist ein freiwilliges Angebot.“

Die von Spahn vorgeschlagene Änderung des § 78 AMG will der SPD-Arzneimittelexperte Edgar Franke noch prüfen. „Wir benötigen noch europarechtlichen Feinschliff“, sagte Franke, „wir müssen noch etwas machen“. Franke ließ durchblicken, dass er sich auch den Erhalt des § 78 vorstellen kann, und man „alles im SGB V regeln“ könne. Derzeit prüften das Innen-, das Justiz- und auch das Wirtschaftsministerium den Gesetzesvorschlag. Die Bundesregierung „müsse ganz vorsichtig sein“ und rechtlich „klarziehen, dass der Referentenentwurf auch hält“, warnte Franke: „Schauen wir mal, was die Ministerien sagen.“

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