Apothekenstärkungsgesetz

BAH: Arzneimittel nicht zur „sozialen Ware“ machen APOTHEKE ADHOC, 08.05.2019 10:33 Uhr

Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) warnt vor dem Versuch, die Arzneimittelpreisverordnung in das Sozialgesetzbuch zu überführen. Zwar ist das im aktuellen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gar nicht vorgesehen. Aber allein, dass im Vorfeld laut darüber nachgedacht wurde, veranlasste den BAH dazu, in seiner Stellungnahme zum Entwurf darauf einzugehen. Arzneimittel dürften demnach nicht von einem Wirtschaftsgut zu einer „sozialen Ware“ gemacht werden, so der BAH.

Der BAH spricht sich in seiner Stellungnahme explizit für die Gleichpreisigkeit aus und befürwortet die Bestrebungen des Bundesgesundheitsministeriums. „Die Arzneimittelpreisbindung ist ein bedeutender und unverzichtbarer Stabilitätsfaktor, um eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln zu garantieren“, so die Stellungnahme. Das gelte nicht nur für die Preisfestsetzung im Rahmen der GKV, sondern müsse auch auf die PKV sowie Selbstzahler und Beihilfe ausgedehnt werden. „Aus der Sicht des BAH ist ein einheitlicher Apothekenabgabepreis essentiell. Er gehört zu den maßgebenden Säulen des deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystems.“

Selbst eine nur teilweise Lockerung der Arzneimittelpreisbindung hätte demnach erhebliche Konsequenzen eine umfassende Überarbeitung des Sozialrechts zur Folge. Hinzu kämen die negativen Auswirkungen auf die Struktur des Apothekenmarktes. Deshalb begrüße der BAH die Intention des Gesetzgebers ausdrücklich – möchte aber „vorsorglich“ darauf verweisen, dass die Umsetzung europäischem Recht entsprechen müsse. Modelle, mit denen die Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung in das SGB V überführt werden sollen, seien aus grundlegenden Überlegungen abzulehnen.

So würde eine Überführung in das SGB V dazu führen, „dass aus dem Wirtschaftsgut eine ‚soziale‘ Ware wird“, die allein den Maßgaben des Wirtschaftlichkeitsgebotes des SGB V und der Beitragssatzstabilität unterliegen würde. „Dies ist aber nicht Selbstverständnis einer sozialen Marktwirtschaft, in der es für Wirtschaftsgüter eine freie Preisfindung geben muss.“ Durch Rabattvertrags-, Erstattungsbetrags- Preismoratoriums- Festbetragsregelungen sei bereits ausreichend sichergestellt, dass das GKV-System nicht überbelastet wird. „Ein weiteres Steuerungsinstrument ist weder notwendig noch zielführend.“

Bei der Ausweitung apothekerlicher Befugnisse stellt sich der BAH auf die Seite der Apotheker: „Die Ausweitung der heilberuflichen Angebote für Versicherte, um Versorgungsdefizite auszugleichen und niedrigschwellige Angebote für die Versicherten anzubieten, wird vom BAH ausdrücklich begrüßt.“ So spricht sich der Verband prinzipiell für Grippeschutzimpfungen in Apotheken aus und verweist auf die guten Erfahrungen, die andere Länder mit dem Schritt gemacht haben. Er schränkt aber ein: „Ob diese Erfahrungen aus dem Ausland auch auf Deutschland übertragbar sind, ist nicht eindeutig prognostizierbar. Grundsätzlich sollte die Verantwortung für die Durchführung von Impfungen der Bevölkerung in der Verantwortung der Ärzte liegen.“

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