BVDAK zum Apothekenstärkungsgesetz

Hartmann: Spahns handwerkliche Fehler Lothar Klein, 06.05.2019 14:39 Uhr

Berlin - Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) ist das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Apothekenstärkungsgesetz nicht geeignet, die Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel zu sichern. Verbandspräsident Dr. Stefan Hartmann sieht daher „dringenden Nachbesserungsbedarf“. Darüber hinaus begrüßt der BVDAK jedoch die Intention des Gesetzes zur Stärkung der Apotheken vor Ort.

Der BVDAK bezweifelt allerdings, dass diese Zielsetzung mit dem Entwurf erreicht werden kann. Obgleich das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln Gegenstand des Koalitionsvertrages sei, sei es politisch offenkundig nicht mehr mehrheitsfähig, heißt es in einer Stellungnahme des BVDAK. Daher solle die bestehende Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Apotheken nunmehr durch die Erzeugung von Gleichpreisigkeit beendet werden. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verfolgt damit zwar nicht die für die Vor-Ort-Apotheken beste Lösung, jedoch begrüßt der BVDAK die Bemühungen um die Gleichpreisigkeit. Aber wenn dieser Weg eingeschlagen wird, dann muss er auch konsequent beschritten werden und im Resultat tatsächlich zu Gleichpreisigkeit und damit fairen Wettbewerbsbedingungen führen“, so Dr. Stefan Hartmann.

Genau dieses Ziel wird nach Ansicht des BVDAK jedoch mit dem im Referentenentwurf enthaltenen Maßnahmen nicht erreicht werden, weshalb dringender Nachbesserungsbedarf an dem bisherigen Entwurf existiert. Insbesondere die Aufhebung der Vorschrift im Arzneimittelgesetz, nach der sich auch ausländische Versandapotheken dem deutschen Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen haben, sei nochmals zu überdenken. Der BVDAK hält dies europarechtlich für durchaus vertretbar.

„Die Vielzahl an weiteren, positiven Aspekten des Gesetzentwurfes tritt aufgrund der vorgenannten handwerklichen Mängel im Bereich der Erzeugung von Gleichpreisigkeit jedoch leider in den Hintergrund“, so BVDAK-Präsident . Als positiv bewertet der BVDAK unter anderem die Stärkung der freien Apothekenwahl im Zusammenspiel mit der Novellierung der Vorgaben zum Botendienst. Damit vereinfachten sich die Möglichkeiten, um Kunden respektive Patienten ein höheres und an modernen Gegebenheiten orientiertes Servicelevel anbieten zu können. Dies stärke die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln durch Vor-Ort-Apotheken.

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