Mitgliederversammlung

§ 78: ABDA stellt sich gegen Spahn APOTHEKE ADHOC, 02.05.2019 17:08 Uhr

Berlin - Die ABDA bleibt dabei: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll auf die vorgesehene Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG) verzichten. In einem einstimmigen Beschluss haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung heute in Berlin darauf geeinigt. In ihrer Stellungnahme will die ABDA mögliche Alternativen darlegen.

Deutschlands Apotheker begrüßten die Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, die Apotheken vor Ort zu stärken, heißt es. Wesentliche Voraussetzung für die Erreichung dieses Ziels seien der Erhalt und die Stärkung der Gleichpreisigkeit für alle rezeptpflichtigen Arzneimittel. „Deswegen muss auf die vom Ministerium vorgesehene Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz verzichtet werden, wenn die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung der Apotheken vor Ort tatsächlich erreicht werden soll.“

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Apothekenstärkungsgesetzes will die ABDA deshalb den Gesetzgeber auffordern, die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung nicht nur im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch für Privatversicherte und Selbstzahler zu gewährleisten.

„Das Bundesgesundheitsministerium will die Apotheken vor Ort stärken, lässt aber noch wesentliche Voraussetzungen dafür im Gesetzentwurf vermissen“, sagt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. „In unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf werden wir diese Defizite beschreiben und klare Alternativen benennen. Die Arzneimittelpreisverordnung ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der Arzneimittelversorgung in Deutschland und muss deshalb auch europarechtlich abgesichert werden. Die Gleichpreisigkeit für rezeptpflichtige Medikamente darf nicht nur für gesetzlich versicherte Patienten gelten, sondern muss es auch für Privatversicherte und Selbstzahler.“

Schmidt weiter: „Die Mitgliederversammlung hat die politische Richtung der vergangenen Monate bestätigt und somit dem Vorstand erneut ein klares Mandat für die nächsten Wochen und Monate gegeben. Die Geschäftsführung wird nun unsere Stellungnahmen im kommenden Gesetzgebungsverfahren aktiv und kritisch formulieren.“

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