Apothekenstärkungsgesetz

Saar will AKK, Maas und Altmaier gegen Spahn mobilisieren Lothar Klein, 07.05.2019 10:10 Uhr

Berlin - Mit drei Spitzenpolitikern ist das Saarland als kleinstes Bundesland überproportional prominent in der Großen Koalition vertreten. Nun will Saarlands Kammerpräsident Manfred Saar die früheren Ministerpräsidenten des Landes, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), aktuell CDU-Vorsitzende, Heiko Maas (SPD, Außenminister), und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Stellung bringen: „An dieser Stelle können wir Ihnen aber versprechen, dass wir mit allen (!) politischen Entscheidungsträgern aus dem Saarland sprechen werden, um eine für den Berufsstand tragbare Lösung zu finden“, schrieb Saar jetzt in einem Infobrief an alle Apotheker des Saarlandes.

Über die Erfolgsaussichten dieses Vorhabens lässt sich nur spekulieren. Allerdings hat sich Wirtschaftsminister Altmaier schon einmal gegen Spahn – vorerst – durchgesetzt. Auf Intervention Altmaiers wurde die Neuregelung der Importförderung für Arzneimittel im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) geändert. Im ersten GSAV-Entwurf sollte der Passus noch angepasst werden, im Regierungsentwurf vom 11. Januar hieß es dann, er sei überholt und solle komplett gestrichen werden. Im überarbeiteten Entwurf, der am 22. Januar veröffentlicht wurde, tauchte plötzlich eine ganz neue Regelung auf, wonach eine neue, dreiteilige Importklausel eingeführt werden soll.

Allerdings waren in diesem Fall saarländischen Interesse besonders berührt. In Merzig sitzt mit Kohlpharma der größte Arzneimittelimporteur und der größten Arbeitgeber der Region. Wie es mit der Importförderklausel im GSAV weitergeht, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Auch der Bundesrat hat noch ein Wort mitzureden. Die Länder fordern die Abschaffung der Klausel.

Deutschlands Apotheker begrüßten die Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, die Apotheken vor Ort zu stärken, heißt es in dem ausführlichen Info-Brief von Saar und Kammergeschäftsführer Carsten Wohlfeil einleitend. Als wesentliche Voraussetzung für die Erreichung dieses Ziels sähen sie den Erhalt und die Stärkung der Gleichpreisigkeit für alle rezeptpflichtigen Arzneimittel an. In ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf eines neuen Apothekengesetzes würden die Apotheker deshalb den Gesetzgeber auffordern, die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung nicht nur im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch für Privatversicherte und Selbstzahler zu gewährleisten. „Deswegen muss auf die vom Ministerium vorgesehene Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz verzichtet werden“, so Saar.

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