Anhörung zum Apothekenstärkungsgesetz

ABDA-Präsident Schmidt am 23. Mai im BMG Lothar Klein, 29.04.2019 12:33 Uhr

Berlin - Der Fahrplan zur Beratung des von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Apothekenstärkungsgesetzes hat einen neuen Zwischenstopp erhalten: Für den 23. Mai hat das Bundesgesundheitsministerium die ABDA und andere Verbände zur internen Anhörung eingeladen. Dort kann ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Forderungen und Bedenken der bis zum 7. Mai abzugebenden schriftlichen Stellungnahme noch einmal persönlich zu Protokoll geben – möglicherweise seine letzte Chance. Am 2. Mai will die ABDA-Mitgliederversammlung (MV) auf einer Sondersitzung dazu beraten.

Im Anschluss an die Verbändeanhörung wird der vorliegende Referentenentwurf womöglich überarbeitet und als Kabinettsentwurf in die Ressortabstimmung geschickt. Damit sinken die Einflussmöglichkeiten der ABDA: Dann kommt auch die SPD ins Spiel und muss sich erstmals zum Apothekenstärkungsgesetz offiziell äußern. Besonders gespannt darf man auf die Reaktion des SPD-geführten Bundesjustizministerium sein. Laut Handelsblatt gibt es dort Bedenken hinsichtlich der europarechtlichen Fragen. Derzeit führt Katarina Barley (SPD) das Ministerium. Als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 26. Mai wird Barley allerdings nach Brüssel wechseln, so dass voraussichtlich ein anderer Politiker zum Zeitpunkt der Ressortabstimmung im Juni das Justizministerium führen wird.

Für die Sonder-MV hat die ABDA den Mitgliedsorganisationen Beratungsvorlagen übermittelt. Darin geht die ABDA bereits auf inzwischen geäußerte Kritik am Apothekenstärkungsgesetz ein. Die ABDA verlangt eine rechtssichere Verankerung des Rx-Boni-Verbots und deutlich mehr Geld für neue pharmazeutische Dienstleistungen. Kernpunkt der Kritik ist die Streichung des § 78, Absatz 1, Satz 4. Dort heißt es, „die Arzneimittelpreisverordnung [...] gilt auch für Arzneimittel, die [...] in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.“

„Gegen diese Streichung bestehen unserseits jedoch erhebliche Bedenken“, heißt es jetzt von der ABDA-Führung. Damit übernimmt sie die von zahlreichen Kammern und Verbänden vorgetragenen Kritik, die Anlass für die Einberufung der Sonder-MV war. Dem Vernehmen nach soll ABDA-Präsident Schmidt in einer Video-Konferenz des ABDA-Gesamtvorstandes im April noch keine Bedenken gegen die Streichung vorgetragen haben. Die Regelung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG sei aufgenommen worden, um klarzustellen, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für den Versandhandel aus dem Ausland nach Deutschland gelte, heißt es jetzt in der Beschlussvorlage: „Nach unserer Auffassung bestehen die in der Gesetzesbegründung aufgeführten Gründe, die eine Erstreckung der Preisbindungsbindungsvorschriften auf ausländische Anbieter rechtfertigen, die Patienten in Deutschland mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beliefern, fort.“

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