GSAV-Anhörung

ABDA: Rx-Boni-Verbot landet wieder vor dem EuGH Lothar Klein, 11.04.2019 11:04 Uhr

Berlin - Für die ABDA ist das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Apothekengesetz (ASG) offenbar nur ein politischer Zwischenschritt zur erneuten rechtlichen Klärung zur Zulässigkeit der Preisbindung und des Rx-Boni-Verbots für Arzneimittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Wir gehen schon davon aus, dass so eine gesetzliche Regelung, wie immer das Boni-Verbot konstruiert wird, vor dem EuGH überprüft wird. Ich glaube, davon können wir sicher ausgehen“, sagte ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (GSAV).

Im Rahmen der GSAV-Beratung hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Rx-Versandverbot gestellt. Daher war das Thema auch Gegenstand der Anhörung. Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider fragte den ABDA-Vertreter zu den Aussichten eines erneuten EuGH-Verfahrens. „Wir sind der Auffassung, dass es vor dem EuGH gute Argumente gibt, wie es sie auch schon für die Preisbindung im Allgemeinen gab, eine solche Regelung durchzusetzen“, antwortete Schmitz. Aber eine Garantie dafür, dass der EuGH in eine bestimmte Richtung entscheide, „das wissen Sie, kann ich Ihnen auch nicht geben.“

Am 19. Oktober 2016 hatte der EuGH die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 34 der europäischen Verträge bewertet. Da sie aus Sicht des Gerichts nicht gerechtfertigt ist, verstößt sie laut Urteil gegen Unionsrecht. Damit durften EU-Versandapotheken in Deutschland Rx-Boni gewähren. Eine Begrenzung sieht das Urteil nicht vor.

Der EuGH begründete sein Urteil damit, dass ausländische Versandapotheken nur ein eingeschränktes Leistungsangebot hätten und daher im Wettbewerb benachteiligt seien. Sie könnten nur über billigere Preise konkurrieren. Außerdem: Die Preisbindung ist aus Sicht des EuGH keine geeignete Maßnahme, um die flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Hierzu hätte der deutsche Gesetzgeber Statistiken vorlegen müssen, so die Kritik des EuGH am Vortrag der Bundesregierung. Vor dem EuGH-Urteil hatte sich die ABDA stets überzeugt gezeigt, dass die Preisbindung vor dem EuGH bestand haben würde.

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