ABDA zu Spahns Gesetz

Schmidt: „Eine ganze Reihe offener Fragen“ Tobias Lau, 09.04.2019 16:54 Uhr

Berlin - ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zeigt sich vorsichtig zufrieden mit dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“, den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag vorgelegt hat. Spahns Ministerium mache sich damit „auf die nächste Etappe, um den Weg einer soliden und zukunftsorientierten Reform der Arzneimittelversorgung zu beschreiten“, so Schmidt. Ganz glücklich ist er aber nicht: An zwei Punkten mangele es noch.

„Wir Apotheker begrüßen diesen Schritt, da die eingeschlagene Richtung stimmt“, so Schmidt. „Das Gesetz bietet die Chance, die Versorgung der Menschen im Lande wirklich zu verbessern.“ Unter anderem sieht Spahns Gesetzesentwurf ein Rx-Boni-Verbot, ein Honorarplus von 205 Millionen Euro sowie ein Verbot von Arzneimittel-Abgabeautomaten ohne Apotheke vor. Außerdem soll es Modellprojekte für Grippeschutzimpfungen in der Apotheke geben und besondere Rezepte für eine Dauermedikation bei Chronikern.

Außerdem will das Ministerium die von der ABDA als Alternative zum Rx-Versandverbot geforderte Gleichpreisigkeit über das Sozialgesetzbuch regeln, um so auch ausländische Versandapotheken zu zwingen, sich an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu halten. Hier hapert es laut ABDA. Bei dem Thema herrsche noch erheblicher Korrektur- und Ergänzungsbedarf. „Bei der wasserdichten Umsetzung der Gleichpreisigkeit von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist ordnungspolitisch noch einige Arbeit zu tun“, kritisiert Schmidt, ohne weiter auf seine Beanstandung einzugehen.

Für pharmazeutische Dienstleistungen sieht das geplante Apothekenstärkungsgesetz eine Erhöhung des Honorars um 150 Millionen Euro vor: 20 Cent sollen auf das Packungshonorar geschlagen werden, die weiteren Dienstleistungen sollen der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband definieren. Beispielhaft nennt das BMG Medikationsanalyse, AMTS und Erfassung definierter Gesundheitsparameter sowie pharmazeutische Betreuung spezifischer Patientengruppen. Für den ABDA-Präsidenten bewegt sich der Entwurf dabei offenbar noch zu sehr im Ungefähren.

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