Apothekenstärkungsgesetz

Die Linke bringt Rx-Versandverbot in den Bundestag Tobias Lau, 17.04.2019 15:11 Uhr

Berlin - Nach der AfD hat auch Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag zur Einführung eines Rx-Versandverbots aufgefordert. Deutschland stelle den freien Warenverkehr und die Interessen ausländischer Versandapotheken über das gesundheitspolitische Anliegen einer flächendeckenden, qualifizierten Arzneimittelversorgung, kritisiert die Bundestagsfraktion. Der Arzneimittelversand berge zusätzliche Risiken nicht nur für die Apotheken, sondern auch die Patienten.

Die große Koalition solle einen Gesetzesentwurf vorlegen, der durch Änderung von § 43 Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet, fordert Die Linke in einem heute in den Bundestag eingebrachten Antrag. Der Erhalt von „wohnortnahen und für alle erreichbaren Apotheken mit guter Beratung und Notfallversorgung rund um die Uhr“ müsse flächendeckend gewährleistet werden, schreibt die Bundestagsfraktion unter Federführung von Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte.

Studien würden jedoch belegen, so der Antrag, dass insbesondere umsatzschwächere und kleinere Apotheken unter dem wachsenden Einfluss des Arzneimittelversands durch ausländische Versandapotheken dramatisch leiden würden und viele von ihnen schließen müssten, wenn der Umsatz des Versandhandels weiter zunimmt. Viele Versandapotheken aus dem EU-Ausland würden unterdessen „Rekordergebnisse“ verzeichnen.

Der Gesetzgeber müsse deshalb schnell handeln und unterbinden, dass diese Versandapotheken das für deutsche Apotheken geltende Preisbindungsrecht gemäß Arzneimittelpreisverordnung unterlaufen. „Nur mit einem konsequenten Verbot des Rx-Versandhandels können einheitliche Preise für alle – auch für Privatversicherte – gewährleistet werden“, sagt Gabelmann, die selbst Apothekerin ist. Während drei Viertel der EU-Staaten den Rx-Versand verbieten, werde in Deutschland allerdings seit dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 der freie Warenverkehr und die Interessen von großen ausländischen Versandapotheken über das gesundheitspolitische Anliegen gestellt, eine flächendeckende, qualifizierte Arzneimittelversorgung rund um die Uhr zu gewährleisten.

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