Apothekenstärkungsgesetz

Die Linke bringt Rx-Versandverbot in den Bundestag

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Berlin -

Nach der AfD hat auch Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag zur Einführung eines Rx-Versandverbots aufgefordert. Deutschland stelle den freien Warenverkehr und die Interessen ausländischer Versandapotheken über das gesundheitspolitische Anliegen einer flächendeckenden, qualifizierten Arzneimittelversorgung, kritisiert die Bundestagsfraktion. Der Arzneimittelversand berge zusätzliche Risiken nicht nur für die Apotheken, sondern auch die Patienten.

Die große Koalition solle einen Gesetzesentwurf vorlegen, der durch Änderung von § 43 Arzneimittelgesetz den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet, fordert Die Linke in einem heute in den Bundestag eingebrachten Antrag. Der Erhalt von „wohnortnahen und für alle erreichbaren Apotheken mit guter Beratung und Notfallversorgung rund um die Uhr“ müsse flächendeckend gewährleistet werden, schreibt die Bundestagsfraktion unter Federführung von Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte.

Studien würden jedoch belegen, so der Antrag, dass insbesondere umsatzschwächere und kleinere Apotheken unter dem wachsenden Einfluss des Arzneimittelversands durch ausländische Versandapotheken dramatisch leiden würden und viele von ihnen schließen müssten, wenn der Umsatz des Versandhandels weiter zunimmt. Viele Versandapotheken aus dem EU-Ausland würden unterdessen „Rekordergebnisse“ verzeichnen.

Der Gesetzgeber müsse deshalb schnell handeln und unterbinden, dass diese Versandapotheken das für deutsche Apotheken geltende Preisbindungsrecht gemäß Arzneimittelpreisverordnung unterlaufen. „Nur mit einem konsequenten Verbot des Rx-Versandhandels können einheitliche Preise für alle – auch für Privatversicherte – gewährleistet werden“, sagt Gabelmann, die selbst Apothekerin ist. Während drei Viertel der EU-Staaten den Rx-Versand verbieten, werde in Deutschland allerdings seit dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 der freie Warenverkehr und die Interessen von großen ausländischen Versandapotheken über das gesundheitspolitische Anliegen gestellt, eine flächendeckende, qualifizierte Arzneimittelversorgung rund um die Uhr zu gewährleisten.

Dabei führt Die Linke auch explizite Kritik DocMorris & Co. aus, ohne dabei konkrete Unternehmensnamen zu nennen. So beinhalte der Bezug von Arzneimitteln über Versandapotheken „zusätzliche Risiken und stellt oftmals eine deutliche und nicht notwendige Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten dar“. Die benötigten in einer Vielzahl von Krankheitsfällen eine fachkundige Beratung in einer wohnortnahen Apotheke, wobei eine auf die konkrete Beratungssituation angepasste Sprache und das vorgeschriebene aktive Angebot der Beratung für den Therapieerfolg entscheidend seien.

Und die Kritik geht weiter, denn die Linke argumentiert auch mit der Arzneimittelsicherheit: Viele Patienten könnten legale und illegale Versandapotheken im Internet nicht immer unterscheiden. Gleichzeitig stelle der illegale Arzneimittelversand „die größte Eintrittspforte für gefälschte Arzneimittel“ dar. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den Versandhandel mit Arzneimitteln prinzipiell weiter zu erlauben, aber für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Gleichpreisigkeit herzustellen, sei zu kurz gedacht, ergänzt Gabelmann.

Ihr Antrag soll nun zusammen mit Spahns Apothekenstärkungsgesetz im Bundestag beraten werden. Von der Umsetzbarkeit zeigt Gabelmann sich überzeugt. „Die europarechtlichen Bedenken teile ich nicht“, sagt die 60-Jährige. „Mit fundierten Zahlen zur Bedrohung der Apothekenlandschaft durch den Versandhandel kann auch der EuGH überzeugt werden.“

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