Rx-Preisbindung

Apothekerkammer traut Spahn-Gesetz nicht Lothar Klein, 25.04.2019 12:04 Uhr

Berlin - Noch ringt die ABDA mit Kammern und Verbänden um ihre Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Am 2. Mai soll eine Sondermitgliederversammlung dazu Vorgaben machen. Vorgeprescht ist jetzt die Landesapothekerkammer Hessen mit einer eigenen Stellungnahme. Darin macht die Kammer schwerwiegende rechtliche Bedenken geltend und sieht die Notwendigkeit einer Notifizierung durch die EU. Außerdem wirft die Kammer der Bundesregierung vor, ihre Pflicht zu verletzen, weil diese immer noch keine Begründung für die Notwendigkeit der Preisbindung liefere.

Kategorisch abgelehnt wird von der Kammer Hessen die Aufhebung von § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG). Dort heißt es, „die Arzneimittelpreisverordnung [...] gilt auch für Arzneimittel, die [...] in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.“ Damit gebe Spahn „das Prinzip der Gleichpreisigkeit verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf“ und gefährde die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln.

Außerdem wirft die Kammer der Bundesregierung vor, ihre Pflichten zu verletzen: In einem Rx-Boni-Verfahren vor dem OLG München sei die Bundesregierung durch das Gericht bereits im Februar 2018 zu einer Stellungnahme hinsichtlich der Relevanz der Preisbildung für die flächendeckende Versorgung aufgefordert worden. „Diese Stellungnahme hat die Bundesregierung bis heute nicht abgegeben. Aus Sicht der Landesapothekerkammer Hessen ist es ein mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schwer vereinbarer Vorgang, dass ein Verfassungsorgan und die ihm nachgeordnete Bundesverwaltung auf das Ersuchen eines Gerichtes nicht reagieren“, so die Kammer.

Ziel des OLG München sei, auf der Grundlage einer qualifizierten Stellungnahme der Bundesregierung die Rechtsfrage unter Beachtung der vom EuGH vom Oktober 2016 entschiedenen Beweislastfragen erneut vorzulegen. Sollte der § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG wie von Spahn vorgeschlagen tatsächlich aufgehoben werden, wäre damit der Rechtsstreit vor dem OLG München in der Hauptsache erledigt und eine erneute Überprüfung durch den EuGH ausgeschlossen, warnt die Kammer. Dies wiederum führe dazu, dass die Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet werden könne.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr zum Thema

Mehr aus Ressort

Weiteres
Markt

Großhandel

Phoenix baut Gesundheitsplattform auf»

Bis zu 60 Euro pro Rezept

DocMorris-Doppelbonus: 10 Euro pro Packung»

Versandapotheken

DocMorris & Co.: Wer gehört zu wem?»
Politik

Kammerwahl Westfalen-Lippe

Wegen Wahlempfehlung: Zoff bei Adexa»

Anhörung zum Apothekenstärkungsgesetz

Spahn will am Zeitplan festhalten»

Elektronische Patientenakte

AOK Nordost macht Apothekern Hoffnung»
Internationales

PGEU

EU-Apothekerverband fordert Honorar für Engpässe»

CVS-Projekt

Von Yogakurs bis Rollstuhl: Apotheken werden „HealthHubs“»

Protestaktion

Basel: Der Sarg vor der Apotheke»
Pharmazie

Rote-Hand-Brief

Keine DOAKs bei Antiphospholipid-Syndrom»

Immunschwächekrankheit

HIV: Forscher entdecken Angriffsstelle»

AMK-Meldung

Ebastin: Wieder ein Kennzeichnungsfehler»
Panorama

Deutscher Apothekenpreis 2019

Die perfekte Selbstmedikation»

Deutschlandpremiere

Kinder nach Gebärmutter-Transplantation geboren»

Würzburg

Neues Zentrum will vernachlässigte Tropenkrankheiten bekämpfen»
Apothekenpraxis

Pharmazeutische Dienstleistungen

BMG plant Vorgaben für Apotheker»

Revisionen

Regierungspräsidium: Jetzt spricht der „Totengräber“»

Lieferengpass

Die erste letzte Valsartan-Packung»
PTA Live

Anhörung zu PTA-Reform

#Aufschrei im BMG: PTA als „Mädels“ bezeichnet»

LABOR-Debatte

„Das ist derzeit nicht lieferbar“: Was tun?»

LABOR

AMK-Meldungen jetzt als Download»
Erkältungs-Tipps

Husten durch Schnupfen?

Post-nasal-drip-Syndrom»

Nasennebenhöhlenentzündungen

Sinusitis: Wenn die Nase dicht macht»

Fünf Tipps

Ohrentropfen richtig anwenden »
Magen-Darm & Co.

Darmflora

Mythos: Leaky-gut-Syndrom»

Schleimhautschädigung

Magengeschwür: Bohrender Schmerzbringer»

Darmbeschwerden

Obstipation: Trinken und Bewegung oft nicht ausreichend»
Kinderwunsch & Stillzeit

Allergie

Heuschnupfenmittel in der Schwangerschaft»

Wie Kate Middleton

Der Schwangerschaftsübelkeit trotzen»

Supplemente bei Kinderwunsch

Folsäure: Wieso, weshalb, warum?»